Gemeinde Waakirchen

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Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffenlichen Sitzungen

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
Nichtöffentliche Sitzung vom 14.03.2017:

• Neuverpachtung des Kegelstüberl; Auswahl des Bewerbers   
Es liegen insgesamt drei Bewerbungen vor. Nach deren Kenntnisnahme und kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat das Kegelstüberl an Herrn Christian Wieser zu verpachten. Der Pachtvertag soll zunächst bis zum 30.04.18 befristet werden. Kleinere Gestaltungsmaßnahmen dürfen nur in Absprache mit der Verwaltung und auf Kosten des neuen Pächters vorgenommen werden.

• Erstellung eines Baumkatasters - Erstaufnahme und Bewertung von Bäumen; Auftragsvergabe   
Die Gemeinde ist verpflichtet alle in ihrem Eigentum befindlichen Bäume an Straßen oder öffentlich zugänglichen Plätzen einer sicherheitsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Aufgrund der angespannten Personalsituation im Bauhof und aus haftungsrechtlichen Gründen empfiehlt die Verwaltung (wie in anderen Gemeinden bereits erfolgt) ein sog. „Baumkataster“ erstellen zu lassen. Hierzu wurden von drei vereidigten Sachverständigen entsprechende Angebote angefordert.
Beschluss: der Auftrag wird an die Firma RIWA GmbH als günstigsten Bieter zu vergeben.

• Sanierung des Gehweges Tölzer Str. 1-7; Auftragsvergabe   
Für die Arbeiten wurden durch das IB Karpaty in Rahmen einer beschränken Aus-schreibung entsprechende Angebote angefordert. Es wurden insgesamt zehn Firmen um die Abgabe eines Angebotes gebeten, es sind jedoch nur zwei Angebote eingegangen. Die Submission ergab, dass die Fa. Christian Kerndl GmbH aus Gmund mit dem Angebotspreis von 74.187,73 € brutto das günstigste Angebot abgegeben hat.
Beschluss: Nachdem das Straßenbauamt Rosenheim nahezu hälftig an den Kosten beteiligt ist, erfolgt die Vergabe vorbehaltlich deren Zustimmung an die Fa. Christian Kerndl zum Angebotspreis von 74.187,73 € brutto.

• Messung der Löschwasserentnahme gemäß DVWG W 405 (A) Pkt. 7; Auftragsvergabe
Aufgrund vermehrter Anfragen bezüglich der jeweiligen Hydrantenleistungen (insbes. von Bauwerbern bezüglich Brandschutznachweis) wurden entsprechende Angebote eingeholt. Nach Beratung beschließt der Gemeinderat den Auftrag an die Fa. Fink Leistungsmesstechnik GmbH als günstigstem Bieter zu vergeben.


Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
Nichtöffentliche Sitzung vom 21.02.2017:
•    Neubau einer Übergangshilfe an der Tegernseer Str. (St2365) östl. Ortseinfahrt Hauserdörfl; Auftragsvergabe   
Es wurden im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung insgesamt sieben Firmen angefragt. Davon haben zwei Bieter ein Angebot abgegeben.
Die Prüfung der Angebote durch das Planungsbüro Weisser ergab, dass die Fa. R. Schulz Tiefbau GmbH & Co.KG, Großweil mit einer Bruttoangebotssumme von 128.795,13 € das günstigste Angebot abgegeben hat.
Das IB Weisser empfiehlt daher den Auftrag an die Fa. R. Schulz Tiefbau GmbH & Co.KG zu vergeben.
Der Gemeinderat beschließt nach Kenntnisnahme des Vergabevorschlages der Empfehlung zu folgen und die Fa. R. Schulz Tiefbau GmbH & Co.KG mit den Arbeiten zum Angebotspreis von 128.795,13 € zu beauftragen.

•    Erweiterung der P & R - Anlage am Bahnhof Schaftlach, Auftragsvergabe   
Es wurden im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung insgesamt sieben Firmen angefragt. Alle angefragten Firmen haben ein Angebot abgegeben.
Die Prüfung der Angebote durch das Planungsbüro Weisser ergab, dass die Fa. Christian Kerndl GmbH, Gmund mit einer Bruttoangebotssumme von 55.855,83 € das günstigste Angebot abgegeben hat. Das IB Weisser empfiehlt daher den Auftrag an die Fa. Christian Kerndl GmbH zu vergeben.
Der Gemeinderat beschließt nach Kenntnisnahme des Vergabevorschlages der Empfehlung zu folgen und die Fa. Christian Kerndl GmbH mit den Arbeiten zum Angebotspreis von 55.855,83 € zu beauftragen.

•    Breitbandausbau; zweiter Einstieg in das bayerische Förderverfahren   
Nach Abschluss der bisher durchgeführten und genehmigten Arbeiten werden einige „weiße Flecke“ verbleiben, in denen noch nicht die gewünschte Bandbreite vorhanden ist (z. B. Am Bergwald, Marienstein oder Fuchsloch, etc).
Diese Gebiete sollen im Rahmen einer zweiten Ausbaustufe versorgt werden um die letzten Lücken zu schließen. Hier soll die Fa. Corwese zur planerischen Begleitung einen entsprechenden Anschlussauftrag erhalten.
Der Gemeinderat beschließt die Fa. Corwese für den zweiten Einstieg der Gemeinde Waakirchen ins Bayrische Förderverfahren

a) für die Durchführung der notwendigen Arbeiten für Stufe 1 nach Aufwand.
b) für die  Durchführung der Stufe 2 auf Basis des Angebots vom 21.07.2014.

zu beauftragen.

•    Bekanntgaben   
Erneuerung des Gehweges, der Entwässerung und der Querungshilfe im Bereich Tölzer Str. 1-7.
Hierzu erläutert der Vorsitzende die mit dem Straßenbauamt abgestimmte Planung und Kostenteilung wonach die Gemeinde mit ca. 33.000,- €, und das Straßenbauamt Rosenheim mit ca. 26.000,- € beteiligt weden. Die Submission wird am 07.03.2017 stattfinden. Er schlägt daher vor die Verwaltung zur Auftragsvergabe zu ermächtigen.
Die Verwaltung wird zur Auftragsvergabe ermächtigt.

 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
Nichtöffentliche Sitzung vom 10.01.2017:

•    Für die Erweiterung der P + R-Anlage in Schaftlach kann die Ausschreibung erfolgen. Es wird deshalb vorgeschlagen, diese möglichst bald auf den Weg zu bringen, nachdem seitens des Ing.büros mitgeteilt wurde, dass die Planung soweit fertig ist und nur noch kleine Ergänzungen erforderlich sind. Nach Beratung, bei welcher 3. Bgm. Reber anregt, bei der Ausführung der Baumaßnahme an die Verlegung eines Leerrohres zu denken, das die Errichtung einer e-mobil-Tankstelle ermöglicht, fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt die Ausschreibung durchzuführen. Das Ing.-büro soll die Errichtung einer e-mobil-Tankstelle vorsehen.

•    Errichtung einer Querungshilfe in der StStr.2365, Ortseinfahrt Hauserdörfl; Beschluss zur Ausschreibung; die mit dem Straßenbauamt abgestimmte Planung ist fertiggestellt; die geschätzten Kosten belaufen sich auf ca. 100.000,- €. Es kann daher beschränkt ausgeschrieben werden, die Verwaltung wird hiermit beauftragt.

•    Kanalsanierung Waakirchen; Nachtragsvereinbarung Nr. 1
Die Fa. Kuchler GmbH musste bei der Sanierung der gdl. Schmutzwasserkanalisation verschiedene Maßnahmen ergreifen, die im Leistungsverzeichnis so nicht vorgesehen, aber gemäß Bestätigung des beauftragten Ing.büros notwendig waren. Danach belaufen sich die zusätzlichen Kosten für das Liefern und Einbauen eines Schlauchliners, 2 Schachtanbindungen DN 250 und 5 Schachtanbindungen DN 400 auf 4.463.10 €. Der Gemeinderat beschließt der Nachtragsvereinbarung zuzustimmen.

•    Die Telefonanlage im Rathaus ist nicht mehr zeitgemäß und auch nicht mehr erweiterbar. Die Einstellung weiterer Mitarbeiter erfordert jedoch auch die Erweiterung der Anlage. Zudem sollen durch eine moderne, mit dem Netzwerk verknüpfte Anlage auch technische Kommunikationsmöglichkeiten (u. a. Bildschirmfax) für die Mitarbeiter nutzbar gemacht werden. Der Gemeinderat beschließt eine neue Telefonanlage für das Rathaus zu beschaffen.

•    Schreiben der FFW Piesenkam zur Ersatzbeschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges. Kämmerer Demmelmeier erläutert dazu das Procedere und weist darauf hin, dass die FFW Piesenkam hofft, das neue Fahrzeug anlässlich des Festes zum 1200-jährigen Bestehen von Piesenkam am 23.09.2018 einweihen zu können.

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