Gemeinde Waakirchen

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Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffenlichen Sitzungen

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen

Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 20.02.2018:

Rückbau des Terminals am Rathauseingang
Aufgrund des relativ schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnisses und des geänderten Verbrau-cherverhaltens (Smartphonenutzung) wird angeregt das „Web Tis Terminal“ nicht mehr weiter zu betreiben. Die beigefügte Aufrufstatistik belegt eine sehr geringe Nutzung.
Auch Herr Gmeiner von der ATS empfiehlt aus den genannten Gründen die Einstellung des Betriebs. Beschluss: Der Betrieb des Terminals wird eingestellt.

Prüfung der beiden Festenbachbrücken in Marienstein; Auftragsvergabe   
Im Rahmen der vorgeschriebenen Sichtprüfung wurden an beiden Brücken Mängel festge-stellt, die genauer untersucht werden müssen. Hierzu wurde von einem Fachbüro, IBB mbH ein entsprechendes Angebot eingeholt. Die Summe ist im Haushalt eingeplant.
Beschluss: Der Auftrag wird entsprechend erteilt.

Kath. Pfarramt St. Martin Waakirchen; Antrag auf Bedarfsanerkennung einer Kleinkind-gruppe   
Der Kindergarten Waakirchen möchte bei Bedarf eine Kleinkindgruppe einrichten. Damit dies nach BayKiBiG nicht förderschädlich erfolgt, muss seitens der Gemeinde formal der Bedarf anerkannt werden.
Beschluss: Die Bedarfsanerkennung wird entsprechend erteilt.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen

NNichtöffentliche Sitzung vom 09.01.2018:

Gemeinde Waakirchen, Verlängerung des Pachtvertrages für das Kegelstüberl in Waakirchen
Der derzeit zwischen der Gemeinde und Herrn Christian Wieser geschlossene Pachtvertrag für das Kegelstüberl in Waakirchen ist aktuell bis zum 30.04.2018 befristet. Herr Wieser bittet nun um Mitteilung dahingehend, ob dieser Vertrag ggf. bereits vorzeitig verlängert werden kann. Denn für sein „Gesamtbetriebskonzept“ spielt das Kegelstüberl eine zentrale Rolle und er hätte daher auch gerne eine gewisse Planungssicherheit.
Beschluss:
Die Verwaltung wird bevollmächtigt, den derzeitigen Pachtvertrag mit Herrn Wieser bis längstens 30.04.2021 zu verlängern. Der Vorschlag, wegen der Sommerpause im August die Verlängerung bis zum 31.07.2021 zu gewähren, wird einstimmig angenommen.

Neubau Kindergarten Schaftlach; Vergabe von Projektplanungen
Nach Rücksprache mit Arch. Mair sollten die erforderlichen Projektplaner
für:
- Baugrunduntersuchung
- Erstellung des Standsicherheitsnachweises (Statik)
- Projektierung der Haustechnikgewerke Heizung/Lüftung/Sanitär/Elektro
- Planung Bauphysik/Wärmeschutz/Energiebilanzierung
beauftragt werden.
Es sind jedoch nur ein Angebot je Gewerk und viele Absagen eingegangen.
- Baugrunduntersuchung; IB Frank – Bumiller – Kraft, München zum Preis von 4.649,- €
- Statik; Staudacher – Ingenieure, Tegernsee zum Preis von 20.455,05 €
- Planung Bauphysik/Wärmeschutz/Energiebilanzierung; IB Ableitner zum Preis von 
  3.400,- € - für Grundleistungen und 4.110,- € für evtl. besondere Leistungen.
- Projektierung der Haustechnikgewerke Heizung/Lüftung/Sanitär; PFG Mayer, Hausham
  zum Preis von 50.000,- €.
- Elektro; PBM Meixner, Neubeuern zum Preis von 24.402,02 €.
Sämtliche Angebote sind netto und schließen die Nebenkosten ein.
Es wird daher vorgeschlagen die vorgenannten Firmen entsprechend zu beauftragen.
Beschluss:
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig dem Vorschlag zu folgen und die Aufträge entsprechend zu vergeben.


Nichtöffentliche Sitzung vom 12.12.2017:

Erneuerung der Rinnenbachbrücke; Vergabe eines Planungsauftrages
Die Erneuerung dieser Brücke ist genehmigungspflichtig, sowohl baurechtlich als auch wasserrechtlich. Es wird daher vorgeschlagen einen entsprechenden Planungsauftrag zu vergeben.
Das Angebot der Fa. Ostler beläuft sich auf insgesamt 23.954,21 € bei einer Instandsetzung mit Wellstahlrohr, wobei rund 9.720 € für die örtliche Bauüberwachung berechnet werden.
Ein weiteres Angebot vom GUZV Rosenheim (Zweckverband zur Unterhaltung der Gewässer III. Ordnung, Straßen und Landschaftspflege) beläuft sich auf 27.316,87 €, bei ebenfalls einer Instandsetzung mit Wellstahlrohr. Dabei werden aber lediglich 1.700 € für Planungs- und Bauleitungskosten erhoben.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag zur Brückensanierung der GUZV Rosenheim zu erteilen. Es wird außerdem angeregt, im Zuge der Sanierungsarbeiten die Brücke gleich um 1 Meter zu verbreitern, da sie gerade für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge schon immer zu schmal war.

Sanierung des Wasserleitungsnetzes, Vergabe der Ingenieurleistungen zur Erneuerung der Wasserleitung im Ortsbereich Schaftlach (Los1) und vom Ortsrand Schaftlach bis nach Piesenkam (Los 2)
Im Zusammenhang mit der notwendigen Instandsetzung bzw. dem Neubau der Wasserleitung im Ortsbereich Schaftlach und im weiteren Verlauf nach Piesenkam wurden zwischenzeitlich insgesamt 3 Angebote von Ingenieurbüros eingeholt. Es ist beabsichtigt die Baumaßnahme in zwei Bauabschnitte (Los 1 und Los 2) aufzuteilen. Der erste Abschnitt betrifft den innerörtlichen Bereich in Schaftlach, zwischen der Dr.-Josef-Huber-Str. und dem Ortsrand Richtung Piesenkam. Im zweiten Abschnitt soll der Bereich zwischen dem Ortsrand Schaftlach und dem Bereich Piesenkam ausgebaut werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag an die Firma Heubeck zu vergeben. Die Firma bietet zwar nur einen Leistungsumfang von 55 % für die Leistungsphasen 1-9, ist aber zugleich am günstigsten. Auch Erfahrungsberichte der Gemeinde Reichersbeuern zeigen, dass die Firma Heubeck gute Arbeitsleistungen erbringt. Dabei entstehen der Gemeinde Gesamtkosten von rund 33.977,15 € (für Los 1) und 37.679,34 € (für Los 2).

Breitbandausbau, Förderprogramm Bund; Erweiterung des Beratungsauftrages
Mit Schreiben vom 27.10.2017 informiert die bereits beauftragte Beraterfirma Corwese über die neuen Fördermöglichkeiten im Rahmen des Bundesförderprogrammes.

Demnach gibt es zwei Zielsetzungen:
-    Förderung von Beratungsleistungen
-    Förderung des eigentlichen Ausbaues

Die hier zugrundeliegende Mindestberatungsleistung (Stufe 1a) wurde bereits im März 2017 beauftragt. Nun wird empfohlen auch die Förderung (Förderstufe 1b) für die Erfassung und Darstellung der bereits vorhandenen Infrastruktur zu beantragen.
Notwendig wäre die Ergänzung des Planungsauftrages zum Preis von 4680,- € zu beauftragen. Auch dieser Auftrag wäre zu 100% förderfähig.
Der Gemeinderat beschließt daher dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und den Auftrag entsprechend zu erteilen.

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2. GE "Waakirchen-Brunnenweg", Erörterung des weiteren Vorgehens und Gründung eines Ausschusses zur Vergabe der dortigen Grundstücke (Vergabeausschuss).
Im Rahmen der diesjährigen Gemeinderatsklausur wurde beschlossen, dass ein (vorberatender) Ausschuss gegründet werden soll, welcher sich mit der Ausschreibung der Flächen befassen und Vorschläge für die Vergabe von Baugrundstücken erarbeiten soll. Vor diesem Hintergrund werden die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen gebeten, die jeweils gewünschten Ausschussmitglieder zu benennen.

Beschluss: Der Vergabeausschuss setzt sich wie folgt zusammen.

FW: (2 Personen)
Andreas Hagleitner und Dr. Günther Jeske
Stellvertreter: Norbert Kerkel und Wolfgang Nagler

CSU:
Anian Weindl  //  Stellvertreter: Georg Rausch

SPD:
Hermann Mair  //  Stellvertreter: Gwendolin Kalch

ABV:
Martin Weingärtner  //  Stellvertreter: Balthasar Brandhofer

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