Gemeinde Waakirchen

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Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffenlichen Sitzungen

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen

Nichtöffentliche Sitzung vom 14.11.2017:

Freiw. Feuerwehr Schaftlach - Anschaffung eines fahrbaren Notstromaggregates; weiteres Vorgehen und ggf. Beteiligung der Gemeinde
Nachdem das Fest zum 125-jährigen Jubiläum in diesem Jahr gut gelaufen ist, plant die Freiw. Feuerwehr Schaftlach die Anschaffung eines Notstromaggregates, welches bei Bedarf generell innerhalb der Gemeinde zur Verfügung stehen soll. Eine Unterbringung des Gerätes im Feuerwehrhaus Schaftlach wäre möglich. Da die Anschaffungskosten von ca. 70.000 € nicht allein von der Feuerwehr aufgebracht werden können, soll geklärt werden, ob sich die Gemeinde grundsätzlich an einer derartigen Anschaffung beteiligen würde und das Projekt weiterverfolgt werden soll.
Nach eingehender Beratung im Finanzausschuss kommt man zu dem Ergebnis, dass bis zur Gemeinderatssitzung weitere Einzelheiten und technische Daten ermittelt werden sollten. Dies könnte ggf. Gemeinderat Norbert Kerkel in seiner Eigenschaft als Mitglied im Vereinsausschuss der Schaftlacher Wehr veranlassen.
Von der Kämmerei wurden inzwischen weitere Einzelheiten in Erfahrung gebracht:

-Aggregat ist nicht zuschussfähig nach FwZR
-fest montiert auf Autoanhänger, Länge ca. 4,50 m
-LED-Strahler mit pneumatischem Lichtmast
-Leistung: 110 kVA
-Anschaffungskosten: 70.000 € bis 80.000 €
-Verwendung für Gemeinde z.B. bei Stromausfällen Abwasserpumpwerke; Feuerwehrhäuser…
-Wartung und Kundendienste über die Gemeinde
Beschluss:
Nachdem die beiden Kommandanten glaubhaft die Zweckmäßigkeit der Anschaffung erklärt haben und die Gemeinde lediglich 25.000,- € beisteuern müsste, die im Haushalt 2018 veranschlagt würden, beschließt der Gemeinderat einstimmig die Anschaffung zu befürworten und den entsprechenden Anteil sowie die Kosten für den lfd. Unterhalt zu übernehmen.


Nichtöffentliche Sitzung vom 12.12.2017:

Erneuerung der Rinnenbachbrücke; Vergabe eines Planungsauftrages
Die Erneuerung dieser Brücke ist genehmigungspflichtig, sowohl baurechtlich als auch wasserrechtlich. Es wird daher vorgeschlagen einen entsprechenden Planungsauftrag zu vergeben.
Das Angebot der Fa. Ostler beläuft sich auf insgesamt 23.954,21 € bei einer Instandsetzung mit Wellstahlrohr, wobei rund 9.720 € für die örtliche Bauüberwachung berechnet werden.
Ein weiteres Angebot vom GUZV Rosenheim (Zweckverband zur Unterhaltung der Gewässer III. Ordnung, Straßen und Landschaftspflege) beläuft sich auf 27.316,87 €, bei ebenfalls einer Instandsetzung mit Wellstahlrohr. Dabei werden aber lediglich 1.700 € für Planungs- und Bauleitungskosten erhoben.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag zur Brückensanierung der GUZV Rosenheim zu erteilen. Es wird außerdem angeregt, im Zuge der Sanierungsarbeiten die Brücke gleich um 1 Meter zu verbreitern, da sie gerade für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge schon immer zu schmal war.

Sanierung des Wasserleitungsnetzes, Vergabe der Ingenieurleistungen zur Erneuerung der Wasserleitung im Ortsbereich Schaftlach (Los1) und vom Ortsrand Schaftlach bis nach Piesenkam (Los 2)
Im Zusammenhang mit der notwendigen Instandsetzung bzw. dem Neubau der Wasserleitung im Ortsbereich Schaftlach und im weiteren Verlauf nach Piesenkam wurden zwischenzeitlich insgesamt 3 Angebote von Ingenieurbüros eingeholt. Es ist beabsichtigt die Baumaßnahme in zwei Bauabschnitte (Los 1 und Los 2) aufzuteilen. Der erste Abschnitt betrifft den innerörtlichen Bereich in Schaftlach, zwischen der Dr.-Josef-Huber-Str. und dem Ortsrand Richtung Piesenkam. Im zweiten Abschnitt soll der Bereich zwischen dem Ortsrand Schaftlach und dem Bereich Piesenkam ausgebaut werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag an die Firma Heubeck zu vergeben. Die Firma bietet zwar nur einen Leistungsumfang von 55 % für die Leistungsphasen 1-9, ist aber zugleich am günstigsten. Auch Erfahrungsberichte der Gemeinde Reichersbeuern zeigen, dass die Firma Heubeck gute Arbeitsleistungen erbringt. Dabei entstehen der Gemeinde Gesamtkosten von rund 33.977,15 € (für Los 1) und 37.679,34 € (für Los 2).

Breitbandausbau, Förderprogramm Bund; Erweiterung des Beratungsauftrages
Mit Schreiben vom 27.10.2017 informiert die bereits beauftragte Beraterfirma Corwese über die neuen Fördermöglichkeiten im Rahmen des Bundesförderprogrammes.

Demnach gibt es zwei Zielsetzungen:
-    Förderung von Beratungsleistungen
-    Förderung des eigentlichen Ausbaues

Die hier zugrundeliegende Mindestberatungsleistung (Stufe 1a) wurde bereits im März 2017 beauftragt. Nun wird empfohlen auch die Förderung (Förderstufe 1b) für die Erfassung und Darstellung der bereits vorhandenen Infrastruktur zu beantragen.
Notwendig wäre die Ergänzung des Planungsauftrages zum Preis von 4680,- € zu beauftragen. Auch dieser Auftrag wäre zu 100% förderfähig.
Der Gemeinderat beschließt daher dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und den Auftrag entsprechend zu erteilen.

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2. GE "Waakirchen-Brunnenweg", Erörterung des weiteren Vorgehens und Gründung eines Ausschusses zur Vergabe der dortigen Grundstücke (Vergabeausschuss).
Im Rahmen der diesjährigen Gemeinderatsklausur wurde beschlossen, dass ein (vorberatender) Ausschuss gegründet werden soll, welcher sich mit der Ausschreibung der Flächen befassen und Vorschläge für die Vergabe von Baugrundstücken erarbeiten soll. Vor diesem Hintergrund werden die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen gebeten, die jeweils gewünschten Ausschussmitglieder zu benennen.

Beschluss: Der Vergabeausschuss setzt sich wie folgt zusammen.

FW: (2 Personen)
Andreas Hagleitner und Dr. Günther Jeske
Stellvertreter: Norbert Kerkel und Wolfgang Nagler

CSU:
Anian Weindl  //  Stellvertreter: Georg Rausch

SPD:
Hermann Mair  //  Stellvertreter: Gwendolin Kalch

ABV:
Martin Weingärtner  //  Stellvertreter: Balthasar Brandhofer

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