Gemeinde Waakirchen

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Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffenlichen Sitzungen

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
Nichtöffentliche Sitzung vom 11.04.2017:

• Gemeindehaus Karl Lechner Weg 6, Marienstein; künftige Verwendung (erneute Behandlung)

Herr Harisch hat sein Kaufangebot aktualisiert; das beläuft sich nunmehr auf 340.000,- €. Dazu werden die Abbruchkosten i. H. v. rund 70.000,- € übernommen.
Weiterhin würde er sich verpflichten, das Haus 25 Jahre als Personalhaus zu nutzen, andernfalls erhielte die Gemeinde nochmals 150.000,- €. Der Forderung der Gemeinde, dass das Risiko für Altlastenentsorgung vom Erwerber übernommen wird, wird laut Aussage der anwesenden Vertreter des Kaufwerbers nachgekommen.
Weiterhin erklären die Vertreter des Kaufinteressenten, dass die Anzahl der Betten an die Anzahl der maximal möglichen Stellplätze angepasst wird. Demnach sollen nach derzeitigen Planungsstand, falls umsetzbar in einer Tiefgarage zusätzlich 35 Stellplätze errichtet werden. Somit wäre es möglich ein Gebäude für 34-38 Betten zu errichten. Daher ist davon auszugehen, dass bei dieser Vorgehensweise ausreichend Stellplätze zur Verfügung stehen.
Auch wurde kundgetan, einen Kindergarten für die Kinder der Angestellten des Lanserhofs und bei noch freier Kapazität speziell auch für Kinder aus Marienstein zu errichten. Alternativ wird auch ein Erwerb auf Erbpacht angeboten; hier beläuft sich der Erbbauzins laut Gutachter auf 12.000,- € pro Jahr.
Der Gemeinderat beschließt nach eingehender Beratung das Kaufangebot in Höhe von 340.000,- € anzunehmen. Vorausgesetzt wird hierbei aber, dass die von der Gemeinde geforderte Anzahl von Stellplätzen bereitgestellt wird. Eine verbindliche Zusage seitens der Gemeinde über die Bebaubarkeit des Grundstückes wird ausdrücklich nicht getroffen.
Ergänzend soll vereinbart werden, dass das Risiko für evtl. auftretende Altlasten der Erwerber trägt.

• AGM Vertriebsgesellschaft UG, Moorenweis; Präsentation von Optimierungskon-zepten mittels Energie-Technologie

Der Vorsitzende begrüßt die beiden Vertreter der AGM Vertriebsgesellschaft mbH. Ihnen werden 15 min. für die Vorstellung sowie deren Konzeptpräsentation für die Optimierung von Energie–Technologie gewährt. Anschließend bedankt sich der Vorsitzende für die Präsentation und das Gremium beschließt sich ein Angebot für die Turnhalle in Waakirchen zur Professionalisierung des Energie Managements erstellen zu lassen.

• Protokoll

Das Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung vom 14.03.2017 wird ohne Einwendungen vorgetragen.

• Sanierung des Schmutzwasserkanals in Marienstein; Vergabe eines Anschlussauftrags an die Fa. Kuchler

Bei der letzten Überprüfung im vergangenen Jahr wurden teils erhebliche Schäden festgestellt; u a. auch massive Wassereinbrüche. Das beauftragte IB Karpaty empfiehlt eine dringende Sanierung und hat bei der derzeit für die Sanierung in Waakirchen beauftragten Fa. Kuchler ein entsprechendes Angebot eingeholt. Laut diesem Angebot und nach Prü-fung durch das IB Karpaty werden die damaligen Preise gehalten, wodurch die Möglichkeit besteht einen Anschlussauftrag zu erteilen. Die Verwaltung schlägt ein entsprechendes Vorgehen vor, um Zeit und auch weitere Kosten für eine erneute Ausschreibung zu sparen. Nach Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


• Freiw. Feuerwehr Waakirchen, Ersatzbeschaffung Mehrzweckfahrzeug

Mit Antrag vom 20.03.2017 stellt die Freiw. Feuerwehr Waakirchen Antrag auf Ersatzbeschaffung für das vorhandene Mehrzweckfahrzeug. Der im Einsatz befindliche VW-Bus, Baujahr 1990, ist inzwischen sehr reparaturanfällig. Eine gründliche Instandsetzung des Fahrzeugs erscheint anhand vorliegender Kostenschätzungen unrentabel. Die Freiw. Feuerwehr Waakirchen bittet, den ohnehin in absehbarer Zeit erforderlichen Austausch durch ein neues Fahrzeug umgehend auf den Weg zu bringen, da durch bestehende Lieferzeiten bei den Herstel-lern sowieso noch eine gewisse Zeit notdürftig mit dem bisherigen MZF überbrückt werden muss. Seitens der Freiw. Feuerwehr Waakirchen ist angedacht, das gleiche Fahrzeug wie kürzlich bei der Freiw. Feuerwehr Schaftlach zu beschaffen.
Der Gemeinderat beschließt die Ersatzbeschaffung des Mehrzweckfahrzeugs der Freiw. Feuerwehr Waakirchen. Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang beauftragt, einen Zuwen-dungsantrag bei der Regierung von Oberbayern zu stellen.


Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
Nichtöffentliche Sitzung vom 14.03.2017:

• Neuverpachtung des Kegelstüberl; Auswahl des Bewerbers   
Es liegen insgesamt drei Bewerbungen vor. Nach deren Kenntnisnahme und kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat das Kegelstüberl an Herrn Christian Wieser zu verpachten. Der Pachtvertag soll zunächst bis zum 30.04.18 befristet werden. Kleinere Gestaltungsmaßnahmen dürfen nur in Absprache mit der Verwaltung und auf Kosten des neuen Pächters vorgenommen werden.

• Erstellung eines Baumkatasters - Erstaufnahme und Bewertung von Bäumen; Auftragsvergabe   
Die Gemeinde ist verpflichtet alle in ihrem Eigentum befindlichen Bäume an Straßen oder öffentlich zugänglichen Plätzen einer sicherheitsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Aufgrund der angespannten Personalsituation im Bauhof und aus haftungsrechtlichen Gründen empfiehlt die Verwaltung (wie in anderen Gemeinden bereits erfolgt) ein sog. „Baumkataster“ erstellen zu lassen. Hierzu wurden von drei vereidigten Sachverständigen entsprechende Angebote angefordert.
Beschluss: der Auftrag wird an die Firma RIWA GmbH als günstigsten Bieter zu vergeben.

• Sanierung des Gehweges Tölzer Str. 1-7; Auftragsvergabe   
Für die Arbeiten wurden durch das IB Karpaty in Rahmen einer beschränken Aus-schreibung entsprechende Angebote angefordert. Es wurden insgesamt zehn Firmen um die Abgabe eines Angebotes gebeten, es sind jedoch nur zwei Angebote eingegangen. Die Submission ergab, dass die Fa. Christian Kerndl GmbH aus Gmund mit dem Angebotspreis von 74.187,73 € brutto das günstigste Angebot abgegeben hat.
Beschluss: Nachdem das Straßenbauamt Rosenheim nahezu hälftig an den Kosten beteiligt ist, erfolgt die Vergabe vorbehaltlich deren Zustimmung an die Fa. Christian Kerndl zum Angebotspreis von 74.187,73 € brutto.

• Messung der Löschwasserentnahme gemäß DVWG W 405 (A) Pkt. 7; Auftragsvergabe
Aufgrund vermehrter Anfragen bezüglich der jeweiligen Hydrantenleistungen (insbes. von Bauwerbern bezüglich Brandschutznachweis) wurden entsprechende Angebote eingeholt. Nach Beratung beschließt der Gemeinderat den Auftrag an die Fa. Fink Leistungsmesstechnik GmbH als günstigstem Bieter zu vergeben.


Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
Nichtöffentliche Sitzung vom 21.02.2017:
•    Neubau einer Übergangshilfe an der Tegernseer Str. (St2365) östl. Ortseinfahrt Hauserdörfl; Auftragsvergabe   
Es wurden im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung insgesamt sieben Firmen angefragt. Davon haben zwei Bieter ein Angebot abgegeben.
Die Prüfung der Angebote durch das Planungsbüro Weisser ergab, dass die Fa. R. Schulz Tiefbau GmbH & Co.KG, Großweil mit einer Bruttoangebotssumme von 128.795,13 € das günstigste Angebot abgegeben hat.
Das IB Weisser empfiehlt daher den Auftrag an die Fa. R. Schulz Tiefbau GmbH & Co.KG zu vergeben.
Der Gemeinderat beschließt nach Kenntnisnahme des Vergabevorschlages der Empfehlung zu folgen und die Fa. R. Schulz Tiefbau GmbH & Co.KG mit den Arbeiten zum Angebotspreis von 128.795,13 € zu beauftragen.

•    Erweiterung der P & R - Anlage am Bahnhof Schaftlach, Auftragsvergabe   
Es wurden im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung insgesamt sieben Firmen angefragt. Alle angefragten Firmen haben ein Angebot abgegeben.
Die Prüfung der Angebote durch das Planungsbüro Weisser ergab, dass die Fa. Christian Kerndl GmbH, Gmund mit einer Bruttoangebotssumme von 55.855,83 € das günstigste Angebot abgegeben hat. Das IB Weisser empfiehlt daher den Auftrag an die Fa. Christian Kerndl GmbH zu vergeben.
Der Gemeinderat beschließt nach Kenntnisnahme des Vergabevorschlages der Empfehlung zu folgen und die Fa. Christian Kerndl GmbH mit den Arbeiten zum Angebotspreis von 55.855,83 € zu beauftragen.

•    Breitbandausbau; zweiter Einstieg in das bayerische Förderverfahren   
Nach Abschluss der bisher durchgeführten und genehmigten Arbeiten werden einige „weiße Flecke“ verbleiben, in denen noch nicht die gewünschte Bandbreite vorhanden ist (z. B. Am Bergwald, Marienstein oder Fuchsloch, etc).
Diese Gebiete sollen im Rahmen einer zweiten Ausbaustufe versorgt werden um die letzten Lücken zu schließen. Hier soll die Fa. Corwese zur planerischen Begleitung einen entsprechenden Anschlussauftrag erhalten.
Der Gemeinderat beschließt die Fa. Corwese für den zweiten Einstieg der Gemeinde Waakirchen ins Bayrische Förderverfahren

a) für die Durchführung der notwendigen Arbeiten für Stufe 1 nach Aufwand.
b) für die  Durchführung der Stufe 2 auf Basis des Angebots vom 21.07.2014.

zu beauftragen.

•    Bekanntgaben   
Erneuerung des Gehweges, der Entwässerung und der Querungshilfe im Bereich Tölzer Str. 1-7.
Hierzu erläutert der Vorsitzende die mit dem Straßenbauamt abgestimmte Planung und Kostenteilung wonach die Gemeinde mit ca. 33.000,- €, und das Straßenbauamt Rosenheim mit ca. 26.000,- € beteiligt weden. Die Submission wird am 07.03.2017 stattfinden. Er schlägt daher vor die Verwaltung zur Auftragsvergabe zu ermächtigen.
Die Verwaltung wird zur Auftragsvergabe ermächtigt.

 

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