Gemeinde Waakirchen

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Bauausschuß vom 23.05.2017

Aus dem Bauausschuss

In der Sitzung am 23.05.2017 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:

Weindl Johann und Christine, Waakirchen, Anbau eines Wohnhauses an ein bestehendes Garagengebäude auf der FlNr. 1575 Gem. Schaftlach   
Der Bauausschuss hatte sich in seiner Sitzung am 17.01.2017 mit dem damaligen Antrag auf Vorbescheid zum profilgleichen Anbau eines Wohnhauses an ein bestehendes Garagengebäude befasst und das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Im weiteren Verfahrensverlauf stellte sich jedoch heraus, dass die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung des Gebäudes nicht gegeben waren, da das Grundstück im Außenbereich lag. Allerdings wurde für das betreffende Gebiet bereits im Jahr 2008 eine sog. Außenbereichssatzung (gem. § 35 Abs. 6 BauGB) erlassen. Da das Bauvorhaben der Eheleute Weindl zum damaligen Zeitpunkt aber noch nicht bekannt war, beinhaltete die Satzung bis dato kein entsprechendes Baufenster.
Da die Satzung zwischenzeitlich jedoch ordnungsgemäß geändert wurde, liegen nun die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für das beantragte Bauvorhaben vor. Ein Teil der erforderlichen Abstandsflächen kommt auf dem Nachbargrundstück (FlNr. 1579 Gem. Schaftlach) zu liegen. Da aber auch dieses Grundstück im Eigentum der Eheleute Weindl steht, wird eine Übernahme der Abstandsflächen zugesagt.
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum geplanten Anbau eines Wohnhauses an die auf dem Flurstück Nr. 1575 der Gemarkung Schaftlach bestehende Garage wird unter der Maßgabe erteilt, dass die auf dem Nachbargrundstück notwendige Abstandsflächenübernahme vorgelegt wird.

Pfisterer Monika, Stefan sen. und Stefan jun., Waakirchen, Errichtung eines Doppelhauses auf dem Grundstück FlNr. 1640/5  Gem. Waakirchen, Am Hag   
Die Familie Pfisterer möchte auf dem o.g. Grundstück ein Doppelhaus errichten. Für den dortigen Bereich besteht der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 24 „Am Hag“. Zwar wird eine Zustimmung im Rahmen des Genehmigungsfreistellungsverfahrens beantragt, jedoch weicht das Vorhaben gemäß der vorliegenden Planung bzgl. seiner Positionierung geringfügig vom vorgesehenen Baufenster ab. Auch für den Balkon ist eine Abweichung von den Vorgaben des o.g. Bebauungsplanes erforderlich.
Beschluss: Es soll das Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden. Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben sowie die Zustimmung zu den beantragten Abweichungen vom Bebauungsplan wird erteilt.

Wirmer Elisabeth und Daniel, Waakirchen, Abbruch und Wiederaufbau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück FlNr. 1960/6 der Gemarkung Schaftlach, Ringbergstr. 29   
Die Eheleute Wirmer möchten das auf dem Grundstück FlNr. 1960/6 der Gemarkung Schaftlach befindliche Gebäude teilweise abbrechen und durch einen Neubau ersetzen. Dabei soll der Giebelverlauf gedreht werden und künftig, wie beim verbleibenden Bestandsgebäude, in Ost-West Richtung verlaufen. Ein Bebauungsplan existiert für das betreffende Gebiet nicht. Das neue Gebäude soll eine Grundfläche von ca. 93m² aufweisen, wohingegen das abzubrechende Gebäude eine Grundfläche von ca. 52m² hat. Die erforderlichen Stellplätze werden nachgewiesen.
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Teilabbruch sowie zum Neubau wird erteilt.

Maier Thomas, Wohnraumerweiterung eines Einfamilienhauses mit zwei Wohneinheiten auf der FlNr. 441/25 der Gemarkung Waakirchen, Blumenweg 5   
Herr Maier möchte einen westlich am dortigen Wohnhaus bisher vorhandenen, eingeschossigen Anbau abbrechen und diesen durch einen neuen Anbau, welcher der direkten Wohnraumerweiterung dient, ersetzen.
Dabei soll der neue Teil die vorhandene Dachneigung des Hauptgebäudes aufnehmen und bis zu einer Wandhöhe von 4,40 Metern weiterführen. Ein Bebauungsplan existiert für dieses Gebiet nicht. Die erforderlichen Stellplätze werden planzeichnerisch nachgewiesen.
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben wird erteilt.

Fa. Kinshofer GmbH, Waakirchen, Aufstellung einer Raumzelle auf dem Grundstück FlNr. 1480/7 Gem. Waakirchen, Hauptstr. 75   
Bereits im Mai 2011 wurde auf dem betreffenden Grundstück durch die Fa. Kinshofer eine Raumzelle aufgestellt. Hierfür hatte das Landratsamt eine befristete Genehmigung erteilt. Ursprünglich sollte die Raumzelle als Überbrückung bis zum Neubau eines Verwaltungsgebäudes dienen. Dieses wurde bis jetzt nicht realisiert und die Raumzelle befindet sich noch immer vor Ort und wird auch weiterhin benötigt.
Zwischenzeitlich hat das Landratsamt jedoch mitgeteilt, dass die o.g. befristete Erlaubnis nicht weiter verlängert werden kann. Daher läuft derzeit ein Verfahren zur Änderung des betreffenden Bebauungsplanes um die planungsrechtlichen Voraussetzung für eine dauerhafte Errichtung der Raumzelle zu schaffen. Dieses ist zwar derzeit noch nicht abgeschlossen, aber aufgrund der Tatsache, dass es sich nur um eine sehr geringfügige Änderung des Bebauungsplanes handelt und das Vorhaben bereits umgesetzt ist kann davon ausgegangen werden, dass die Änderung des Bebauungsplanes erfolgen wird und das beantragte Bauvorhaben den künftigen Festsetzung entspricht.
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Baumaßnahme wird unter der Voraussetzung erteilt, dass die derzeit im Verfahren befindliche 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Marienstein-West“ Rechtskraft erlangt.

Hörmann Hausbau GmbH, Bad Tölz, Neubau ein Wohnanlage auf dem Grundstück FlNr. 191/4 der Gemarkung Schaftlach, Alex-Gugler-Str. 4-6   
Josefine Steinmüller und Marlene Mayerhofer beantragten im August 2016 den Vorbescheid zur Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit 19 Wohneinheiten und Tiefgarage auf dem o.g. Grundstück. Der Bauausschuss hatte in seiner Sitzung am 16. August 2016 die gemeindliche Zustimmung wurde erteilt. Daraufhin hat das Landratsamt mit Schreiben vom 10. Januar 2017 den beantragten Vorbescheid erlassen.
Nun möchte die Hörmann Hausbau GmbH ein entsprechendes Projekt auf dem betreffenden Grundstück realisieren. Von dem mit Vorbescheid genehmigten Bauvorhaben wird in Einzelheiten abgewichen, aber die Grundzüge der Planung beibehalten. Allerdings soll die Anzahl der Wohneinheiten auf 16 reduziert werden. Es werden aktuell lediglich 30 Stellplätze nachgewiesen. Auch wenn die gemeindliche Stellplatzsatzung noch keine Rechtskraft erlangt hat, soll das bis dato regelmäßig geforderte „Stellplatzkontingent“ von 2 Stellplätzen je Wohneinheit auch beim vorliegenden Bauvorhaben erfüllt werden. Ansonsten wird die vorgelegte Planung als gelungen empfunden.
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben wird unter der Maßgabe erteilt, dass zusätzlich noch zwei weitere oberirdische Stellplätze planzeichnerisch nachgewiesen werden.

Konstanze Neubauer und Alexander Voit, Waakirchen, Antrag auf Änderung bzw. Befreiung von den Festsetzungen einer Satzung gem. § 43 Abs. 4 BauGB für das Grundstück FlNr. 2253/6 Gem. Waakirchen, Gmunder Weg 9   
Die Antragsteller möchten den auf ihrem Grundstück befindlichen Gartenzaun auf 1,75 Meter erhöhen. Die für den betreffenden Bereich rechtsgültige Einbeziehungssatzung sieht allerdings für Einfriedungen eine Maximalhöhe 1,10 Metern vor.
Nach entsprechender Erörterung und dem Vorschlag des Vorsitzenden, dass die Höhenvorgabe in der o.g. Satzung auch vollständig entfallen könnte und dann die Vorgaben der BayBO (2 Meter) greifen würden, fasst der Bauausschuss folgenden Beschluss:
Der Passus bzgl. der zulässigen Höhe von Grundstückseinfriedungen wird in der betreffenden Einbeziehungssatzung ersatzlos gestrichen.

Bebauungsplan Nr. 7 "Kronimusweg", Billigung des Planentwurfes   
Mit Schreiben vom 13.03.2017 beantragten die Eheleute Moosmair den Vorbescheid zum Neubau eines Doppelhauses mit Garagen auf dem Grundstück FlNr. 1665/1 der Gemarkung Waakirchen. Diese Fläche befindet sich im Bereich des rechtsgültigen Bebauungsplanes Nr. 7 „Kronimusweg“. Nachdem das beantragte Bauvorhaben den Festsetzungen des vorgenannten Bebauungsplanes nicht entspricht, wurde der Antrag vom Bauausschuss an den Gesamtgemeinderat übertragen. Dieser hat dann in seiner Sitzung am 11. April 2017 beschlossen, dass die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden sollen um die diesbezügliche Zulässigkeit des Bauvorhabens zu ermöglichen.
Vor diesem Hintergrund wurde Architekt Dipl.-Ing. Michael Mair mit der Erarbeitung eines Planentwurfes zur 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Kronimusweg“ beauftragt. Darin wird auch für das bereits bebaute benachbarte Grundstück FlNr. 1665/2 Gem. Waakirchen, ein erweitertes Baufenster sowie eine höhere Wandhöhe zugelassen. Dadurch soll z.B. eine spätere Aufstockung des Gebäudes ermöglicht werden, da sich dieses dann zwischen zwei Doppelhäusern mit entsprechenden Wandhöhen befindet.
Beschluss:
Der von Architekt Dipl.-Ing. Michael Mair gefertigte Entwurf zur 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Kronimusweg“ in der Fassung vom 23.05.2017 wird samt Begründung gebilligt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung des Verfahrens gemäß § 13 BauGB beauftragt.

Kirschmer Veronika und Uwe, Waakirchen, Anbau einer Holzlege auf dem Grundstück FlNr. 571/4 der Gem. Waakirchen, Brunnenweg 22   
Die Antragsteller möchten an die auf dem o.g. Grundstück befindliche Garage eine Holzlege anbauen. Diese soll eine Größe von ca. 20 m² aufweisen. Das Baugrundstück befindet sich im Innenbereich. Einen Bebauungsplan gibt es für dieses Gebiet nicht.
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung der Holzlege wird erteilt.

Schönfeld Imme und Hagen, Bad Wiessee, Austauschplan wegen Umbau und Sanierung eines bestehenden Zweifamilienhauses zum Einfamilienhaus auf dem Grundstück FlNr. 1974/7 Gem. Waakirchen, Riedern 19-20   
Bereits in der Bauausschusssitzung am 21.03.2017 wurde das gemeindliche Einvernehmen zum o.g. Bauvorhaben grundsätzlich erteilt. Da zwischenzeitlich jedoch ein Austauschplan eingereicht wurde, ist erneut über die Erteilung des Einvernehmens zu entscheiden.
Nach Sichtung der neu vorgelegten Planunterlagen und der Erläuterung der im Vergleich zur ursprünglichen Planung vorgenommenen Änderungen fasst der Bauausschuss folgenden Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zur aktuell vorgelegten Austauschplanung wird erteilt.

Portisch Stefan, Waakirchen, Bauvoranfrage zur Erweiterung eines bestehenden Bienenhauses auf dem Grundstück FlNr. 1455/3 Gem. Waakirchen   
Herr Portisch benötigt nach eigenen Angaben zusätzliche Unterstellmöglichkeiten für Bienenkästen, Honigschleuder und anderes Arbeitsmaterial. Daher möchte er das auf dem o.g. Außenbereichsgrundstück befindliche Bienenhaus profilgleich um ca. 3,20 Meter verlängern. Im Rahmen einer Bauvoranfrage bittet Herr Portisch um die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit seines Vorhabens.
Beschluss: Die eingereichte Bauvoranfrage wird grundsätzlich befürwortet.

Christoph Marcher

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