Gemeinde Waakirchen

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Bauausschuß vom 20.03.2018

Aus dem Bauausschuss

In der Sitzung am 20.03.2018 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:

von Nitzsch Christoph, Hamburg, Teilumbau eines bestehenden Bauernhauses zu einer Wohnung auf dem Grundstück FlNr. 1647/1 Gem. Waakirchen, Alte Holzgasse
Der Antragsteller möchte einen ehemals landwirtschaftlich genutzten Teil im Erdgeschoss des auf dem o.g. Grundstück vorhandenen Bauernhauses in eine zusätzliche Wohnung umwandeln. Ferner soll der auf der Westseite des Gebäudes vorhandene ehem. Kälberstall abgebrochen werden. Bereits im Jahr 1992 wurde die Baugenehmigung für ein ähnliches Vorhaben erteilt. Diese ist jedoch zwischenzeitlich erloschen.
Der südliche Teil des betreffenden Grundstückes ist dem bauplanungsrechtlichen Außenbereich zuzuordnen, der bereits bebaute Grundstücksanteil ist jedoch dem Ortsbereich zuzurechnen. Das Bestandsgebäude wurde ursprünglich als landwirtschaftliches Anwesen genehmigt, der Betrieb vor vielen Jahren aber aufgegeben. Die Voraussetzungen für eine zulässige Nutzungsänderung und damit auch den Einbau einer weiteren Wohneinheit liegen vor. Die benötigten Stellplätze werden nachgewiesen. Nach Erörterung der vorliegenden Planunterlagen fasst der Bauausschuss den Beschluss das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Peter Rixner Verwaltungs GmbH, Rottach-Egern, Aufstellung eines Stickstofftanks sowie temporäre Aufstellung von Büro- und Aufenthaltscontainern und eines Lagerzeltes auf dem Grundstück FlNr. 572/1 Gem. Waakirchen, GE Brunnenweg
Die Fa. Biolink möchte den auf dem o.g. Grundstück nördlich der Halle bestehenden Stickstofftank beseitigen und weiter westlich neu errichten. Ferner sollen auf der bisherigen Freifläche zwischen zwei Gebäuden vorübergehend Büro- und Aufenthaltscontainer, ein Lagerzelt für Versandmaterial und drei Müllcontainer errichtet werden. Der Bauwerber beabsichtigt (abgesehen vom Stickstofftank) lediglich eine befristete Errichtung der vorgenannten Anlagen bis zum 31.12.2020. Bereits im Rahmen des letzten Bauantrages wurde festgestellt, dass die dortige Stellplatzsituation „angespannt“ ist. Im Zuge der vorliegenden Planung soll daher eine Neuordnung der Stellplätze auch unter Berücksichtigung der Bestandsgebäude erfolgen. Nach Sichtung der Planunterlagen und anschließender Diskussion fasst der Bauausschuss folgende Beschlüsse:

1.    Es wird eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 2 dahingehend erteilt, dass der geplante Stickstofftank die dort zulässigen Wandhöhen im in der Eingabeplanung vorgesehenen Maße übersteigen darf und dass die temporär beantragten baulichen Anlagen längstens bis zum 31.12.2020 auch außerhalb der Baugrenzen errichtet werden dürfen.

2. Darüber hinaus spricht sich der Bauausschuss für eine vorübergehende Nutzung (längstens bis zum 31.12.2020) von Teilflächen der Grundstücke 721/1 und 721/2 Gem. Waakirchen zur Schaffung zusätzlicher Parkflächen aus.

3. Im Zusammenhang mit der unter 2. beschlossenen Nutzung wird eine Ausnahme von der gemeindlichen Stellplatzsatzung dahingehend erteilt, dass Besucherparkplätze bis zum 31.12.2020 nicht nachgewiesen werden müssen. Allerdings soll der Bauwerber dennoch zur Schaffung zusätzlicher Stellplätze aufgefordert werden, wenn sich in der Praxis zeigt, dass die neu geschaffenen Plätze (aufgrund des Besucheraufkommens) nicht ausreichen.

4. Unter Beachtung der o.g. Befreiungstatbestände wird das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Gesamtbauvorhaben erteilt.

Aufgrund persönlicher Beteiligung hat Ausschussmitglied Hagleitner an der Beratung und Beschlussfassung dieses Tagesordnungspunktes nicht mitgewirkt.

Strein Johann, Waakirchen, Tektur zum Eingabeplan zum Neubau einer Reithalle mit weiteren Räumlichkeiten sowie der Verlängerung der bestehenden Longierhalle mit 3 Boxen auf dem Grundstück FlNr. 1555/11 Gem. Waakirchen, Allerer (erneute Behandlung)
Bereits in der Bauausschusssitzung am 21.11.2017 wurde erörtert, dass das Landratsamt Miesbach mit Bescheid vom 21.03.2017 dem Antragsteller die Neuausrichtung seines Betriebskonzeptes in den vorhandenen und geplanten Gebäuden und baulichen Anlagen genehmigt hat. Auch hatte sich der Bauausschuss mit dem Bauwerber darauf verständigt, dass die Bearbeitung des vorliegenden Antrages erst erfolgen soll, wenn über die damals anhängigen Tekturanträge entschieden wurde. Die Genehmigungsbescheide sind zwischenzeitlich erteilt worden. Nachdem nun auch geänderte Planunterlagen (bzgl. der Abmessungen zwischen den Bindern der Reithalle) eingereicht wurden, kann sich der Bauausschuss nun mit dem vorliegenden Antrag befassen.
Das Baugrundstück befindet sich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich, das Gebiet ist als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Das ursprünglich zur Beseitigung vorgesehene Gebäude wurde zwischenzeitlich als Halle mit Longierfläche und 3 Boxen genehmigt. Im Rahmen des vorliegenden Tekturantrages soll diese vorgenannte Longierfläche nun als Sattelkammer, Futtermittelager und Solarium/Putzplatz genutzt werden. Teil dieser o.g. „ursprünglichen“ Genehmigung ist u.a. auch die Errichtung einer Mehrzweckhalle mit den Außenmaßen von 21,60 x 27,70 Metern. Mit dem nun eingereichten Bauplan wird beantragt, anstatt der o.g. Mehrzweckhalle eine „vollwertige“ Reithalle zu errichten. Diese soll Außenmaße von ca. 22 x 52 Metern aufweisen. Auch darin sollen in einem Teilbereich landwirtschaftliche Geräte untergebracht werden. Ferner soll im südwestlichen Anschluss der neuen Reithalle ein „Warte- und Aufsitzraum“ entstehen. Dieser soll als Verbindung zum dann anschließenden, o.g. Bestandsgebäude dienen.
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben wird erteilt.

Schuler Veronika und Florian, München, Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück FlNr. 1977 Gem. Schaftlach, Brauneckweg
Die Antragsteller möchten auf dem o.g. Grundstück ein Einfamilienhaus mit Garage errichten. Im Rahmen der Bauvoranfrage soll geprüft werden ob mit der (geänderten) Höhenentwicklung und der zwischenzeitlich überarbeiteten Planung (Aufnahme von Dachüberständen) dem Grunde nach Einverständnis besteht. Es hat ursprünglich bereits ein Antrag auf Baugenehmigung vorgelegen. Die Planung wurde aber auf Anregung der Verwaltung nochmals überarbeitet, das Ergebnis liegt heute als Bauvoranfrage vor. Der formelle Bauantrag wurde zurückgenommen.
Anschließend erläutert der Bauamtsleiter die Unterschiede (Vordach, geringe Höhenreduzierung) zwischen der „ursprünglichen Planung“ und den nun vorliegenden Entwürfen. Aus dem Gremium wird geäußert, dass die Planung insgesamt als „nicht sonderlich gefällig“ empfunden wird. Nach weiterer Diskussion fasst der Bauausschuss folgenden Beschluss:
Mit der vorliegenden, überarbeiteten Planung besteht dem Grunde nach Einverständnis. Das Gremium würde es allerdings begrüßen, wenn die im Rahmen der Sitzung geäußerten Anregungen aufgegriffen werden würden.

Schwarz Sonja, Waakirchen, Anbau eines Balkons an das bestehende Gebäude auf dem Grundstück FlNr. 1955/66 Gem. Schaftlach, Ringbergstraße
Die Antragstellerin möchte auf der Südseite des auf dem o.g. Grundstück vorhandenen Wohnhauses einen zusätzlichen Balkon anbringen. Dieser soll vor dem Erdgeschoss, welches sich ca. 1 Meter über dem dortigen natürlichen Gelände befindet, angebaut werden. Abgesehen von diesem Balkon, sind keine weiteren baulichen Änderungen geplant.
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben wird erteilt.

Verfahren zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 "Waakirchen-Oberkammerloh"; Aufstellungsbeschluss und Billigung des Planentwurfes
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass auf dem nördlichen Grundstücksteil der FlNr. 1688 Gem. Waakirchen eine Bebauung ermöglicht werden soll. Das dortige Gebiet ist bereits Bestandteil des Bebauungsplanes Nr. 18 „Waakirchen-Oberkammerloh“. Allerdings enthält die bisherige Planfassung für den o.g. Grundstücksteil kein Baufenster bzw. ist dieses Gebiet bisher völlig unbeplant. Vor dem Hintergrund der beschriebenen Beschlusslage und aufgrund eines konkret geäußerten Bauwunsches ist daher eine Änderung des betreffenden Bebauungsplanes erforderlich. Das beauftragte Architekturbüro hat daher den diesbezüglichen Entwurf zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 ausgearbeitet. Nach dessen Sichtung und Erörterung fasst der Bauausschuss folgende Beschlüsse:

Der Bebauungsplan Nr. 18 „Waakirchen-Oberkammerloh“ soll geändert werden um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Bebauung des nördlichen Teils des Grundstückes FlNr. 1688 der Gemarkung Waakirchen zu schaffen.

Der Bauausschuss billigt den vom Architekturbüro erarbeiteten Entwurf zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Waakirchen-Oberkammerloh“ samt Begründung in der Fassung vom 13.03.2018 und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 BauGB.

Die für die Bebauungsplanänderung anfallenden Kosten hat der künftige Bauwerber zu tragen.

Russel Mandy, Greiling, Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 im Zusammenhang mit dem bewilligten Antrag zur Neuerrichtung einer Fahrzeug-Werkstatt mit Betriebsleiterwohnung auf dem Grundstück FlNr. 657/16 Gem. Waakirchen, Brunnenweg
Der Bauausschuss hat im Dezember 2017 das Einvernehmen zum o.g. Bauvorhaben erteilt. Im Rahmen des laufenden Genehmigungsverfahrens vertritt die Baugenehmigungsbehörde die Meinung, dass der für das Baugrundstück rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 2 GE „Waakirchen-Brunnenweg“ ggf. auch zu einem späteren Zeitpunkt zu ändern ist, um die geplanten und benötigten Stellplätze auch außerhalb der Baugrenzen bauplanungsrechtlich zuzulassen. Ohne weitere Diskussion fasst der Bauausschuss folgenden Beschluss:
Im Rahmen eines späteren, ggf. ohnehin anstehenden Änderungsverfahrens des Bebauungsplanes Nr. 2 GE „Waakirchen-Brunnenweg“, soll auch eine Planänderung dahingehend erfolgen, dass die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Bauvorhaben nachzuweisenden Stellplätze auch außerhalb der bisherigen Baugrenzen zugelassen werden.

Wohnen im Tal Hausverwaltungs GmbH, Anfrage zur Errichtung eines Tonnenhäuschens auf dem Grundstück FlNr. 1429/4 Gem. Waakirchen, Hauptstraße Marienstein
Die Antragsteller möchten im Anschluss an die dortige Tiefgaragenabfahrt ein kleines „Häuschen“ für Papiertonnen errichten. Um dieses für die dortigen Bewohner zugänglich machen zu können, sollen auf dem angrenzenden gemeindlichen Grundstück einige Waschbetonplatten verlegt werden. Die dortigen Wohnungseigentümer bitten die Gemeinde daher um Erlaubnis. Den Grundstücksanliegern ist in der dortigen Nachbarschaft in der Vergangenheit jedoch regelmäßig eine Nutzung des im Eigentum der Gemeinde stehenden Grünstreifens untersagt worden.
Beschluss: Die Nutzung des gemeindlichen Grünstreifens wird nicht zugelassen. Den Antragstellern wird empfohlen, das dortige Grundstück nochmals auf einen anderen Standort für das Müllhäuschen hin zu untersuchen.

Diakonieverein Tegernseer Tal, Bauvoranfrage zur Bebaubarkeit des Grundstückes FlNr. 2116/4 Gem. Waakirchen, Anger Hauserdörfl
Der Verein ist auf der Suche nach einem Grundstück, auf welchem eine Bebauung für eine Tagespflege und/oder seniorengerechtes Wohnen möglich wäre. Mit der Bauvoranfrage bittet er die Gemeinde um Mitteilung dahingehend, ob das betreffende Grundstück überhaupt und wenn ja, in welchem Umfang bebaubar wäre.
Das dortige Grundstück befindet sich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich. Im aktuellen Flächennutzungsplan der Gemeinde Waakirchen ist das Gebiet als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Ein Bebauungsplan oder eine sonstige bauplanungsrechtliche Satzung existieren für diesen Bereich nicht. Eine Bebaubarkeit des betreffenden Grundstückes ist daher aus Sicht der Gemeinde Waakirchen derzeit nicht gegeben.
Im Rahmen einer kurzen Diskussion wird erörtert, dass im betreffenden Gebiet eine weitere bauliche Entwicklung nicht gewünscht wird. Insbesondere soll auch keine „zweite Baureihe“ eröffnet werden. Unabhängig davon wird ergänzend angemerkt, dass das betreffende Grundstück aufgrund seiner relativ dezentralen Lage auch nicht für „Seniorenwohnen“ geeignet ist.
Beschluss: Es wird festgestellt, dass aus Sicht der Gemeinde aufgrund der Lage des Grundstückes im Außenbereich, derzeit keine Bebaubarkeit gegeben ist.

Christoph Marcher

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