Gemeinde Waakirchen

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Gemeinderatssitzung vom 21.02.2017


Aus dem Gemeinderat

In der Sitzung am 21.02.2017 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:

Haushalt 2017
Der Haushalt 2017 wurde vom Finanzausschuss in seiner Sitzung am 24.01.2017 vorberaten. Kämmerer Demmelmeier trägt den Vorbericht vor und gibt weitere Erläuterungen zum Haushalt. Anschließend wird die Haushaltssatzung verlesen. Der Gemeinderat beschließt, die Haushaltssatzung 2017 samt Haushaltsplan und Anlagen zu erlassen. Des Weiteren wird der Finanzplan nach Art. 70 GO beschlossen.

Jahresrechnung 2015: Bericht örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung
Die Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2015 wurde den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses am 01.02.2017 übersandt und in diesem Gremium beraten. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses berichtet, dass die Prüfung der Jahresrechnung 2015 am 09.11.2016 vorgenommen wurde. Außerdem befasste sich der Rechnungsprüfungsausschuss am 09.12.2016 und am 25.01.2017 mit den Berichten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes zur überörtlichen Prüfung der Jahre 2011 bis 2013. Der RPA-Vorsitzende geht außerdem auf einige zentrale Punkte im Bericht über die örtliche Prüfung sowie zur Jahresrechnung 2015 ein und erläutert diese. Im Anschluss daran trägt Kämmerer Anton Demmelmeier dem Gemeinderat die Jahresrechnung 2015 vor.
Beschluss: Die Jahresrechnung 2015 wird gemäß Art. 102 GO festgestellt.

Entlastung zur Jahresrechnung:
Im Ergebnis wird festgestellt:
Die Haushaltswirtschaft 2015 war geordnet.
Die gemäß Art. 106 GO abgehaltene Prüfung zeigte unter anderem,
1.    dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten wurden,
2.    dass die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt waren,
3.    dass grundsätzlich sparsam und wirtschaftlich verfahren wurde,
4.    dass die Aufgaben nicht mit geringerem Personal- und Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden konnten.

Bei der Kassenprüfung war festzustellen, dass die Kassengeschäfte ordnungsgemäß erledigt werden und die Kasse ordnungsgemäß eingerichtet ist.
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2015 wird anerkannt und genehmigt. Haushaltswirtschaftliche und haushaltsrechtliche Beanstandungen liegen nicht vor. Die Entlastung wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO erteilt.

Flächennutzungsplan Waakirchen, 3. Änderung; Behandlung von Stellungnahmen im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung und Feststellungsbeschluss
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13.12.2017 beschlossen, die öffentliche Auslegung wegen fehlender umweltbezogener Informationen in der Zeit vom 22.12.2016 bis zum 23.01.2017 zu wiederholen. Im Rahmen dieser Auslegung haben verschiedene Anlieger mit Schreiben vom 20.01.2017 moniert, dass im Entwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes die Entwicklungssatzung aus dem Jahr 2012 nicht berücksichtigt wurde, nach der die Grundstücke Höpler/Britz, Adelsberger und Seestaller als Mischgebiet eingestuft sind. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13.12.2016 beschlossen, die öffentliche Auslegung we-gen fehlender umweltbezogener Informationen zu wiederholen
Im Rahmen der ergänzenden öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 i. V.m. § 4a Abs. 3 BauGB wurde den Bürgern in der Zeit vom 22.12.2016 bis zum 23.01.2017 Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Die vorgebrachten Einwendungen wurden im Folgenden diskutiert.
Beschluss:
o    Der Gemeinderat stimmt dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den aufgrund der ergänzenden öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a, Abs. 3 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit zu.
o    Die 3. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich Brunnenweg einschließlich Begründung und Umweltbericht wird festgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigungsvorlage beim Landratsamt durchzuführen und die Erteilung der Genehmigung ortsüblich bekannt zu machen.

Flächennutzungsplan Waakirchen, 5. Änd.; Billigung des Planentwurfes
Der Gemeinderat hat am 10.01.2017 beschlossen, den Flächennutzungsplan im Bereich des Grundstückes FlNr. 129 Gem. Waakirchen zu ändern und damit die Errichtung einer Brauerei mit Gastwirtschaft, Biergarten und Wohnung zu ermöglichen. Das mit Planänderung beauftrag-te Architektur- und Stadtplanungsbüro Hans Hagleitner hat dazu einen Vorentwurf erarbeitet. Dieser Planentwurf in der Fassung vom 08.02.2017 sieht vor, den Erweiterungsbereich als Mischgebiet auszuweisen und die südlich angrenzenden Wohnbauflächen als Allgemeines Wohngebiet darzustellen. Es wird empfohlen, auf dieser Grundlage sowie der Umweltprüfung des Büros „Umwelt und Planung“, S. Schwarzmann, Rosenheim, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4a BauGB zu beschließen.
Beschluss:
1. Der Gemeinderat billigt den Planentwurf samt Begründung in der Fassung vom 08.02.2017 sowie den Umweltbericht in der Fassung vom 20.02.2017.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und der Behörden (§ 4 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4a BauGB) durchzuführen.

Beb.plan Nr. 26 "Waakirchen-Hoppebräu"; Billigung des Planentwurfes
Der Gemeinderat hat am 10.01.2017 beschlossen, im Bereich des Grundstückes FlNr. 129 Gem. Waakirchen einen Bebauungsplan aufzustellen und damit die Errichtung einer Brauerei mit Gastwirtschaft, Biergarten und Wohnung zu ermöglichen. Das Planungsgebiet besteht aus einer Teilfläche des Grundstückes FlNr. 129 und befindet sich an der westlichen Ortsausfahrt von Waakirchen. Der Geltungsbereich ist wie folgt umgrenzt:

Im Norden:    durch die Bundesstraße 472,
Im Osten:     durch die Fl.St. 129/1 und 129/3
Im Süden:    durch die Fl.St.129/3, 139/3, 139/4 und 139/T
Im Westen:  durch das FlSt. 129/T.

Das mit der Planerstellung beauftragte Architektur- und Stadtplanungsbüro Hans Hagleitner hat dazu einen Vorentwurf erarbeitet. Das Plangebiet wird auf der Grundlage seiner Nutzung als Mischgebiet festgesetzt. Des Weiteren wurde von dem Büro „Umwelt und Planung“, S. Schwarzmann, Rosenheim eine Umweltprüfung durchgeführt und in einem Umweltbericht die Auswirkungen auf die verschiedenen Schutzgüter (Boden, Wasser, Klima/Luft, Pflanzen/Tiere, Orts- und Landschaftsbild, Mensch, Kultur- und Sachgüter) sowie mögliche Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichsmöglichkeiten dargestellt.
Es wird empfohlen, auf dieser Grundlage die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4a BauGB zu beschließen.
Beschluss:
1. Der Gemeinderat billigt den Planentwurf samt Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 20.02.2017.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und der Behörden (§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 4a BauGB ) durchzuführen.


Festsetzung der KiTa-Gebühren ab September 2017
Innerhalb der Gemeindeverwaltung wurde über eine mögliche Erhöhung der Kita-Gebühren zum Beginn des neuen KiTa-Jahres ab September 2017 diskutiert. Auch die Kindergartenleitung in Schaftlach wurde hierzu kontaktiert. Das von der Gemeinde im KiTa-Bereich zu tragende jährliche Defizit ist hinlänglich bekannt.
Nach Möglichkeit sollte das Gebührengefüge der beiden Einrichtungen in Waakirchen und Schaftlach gleich sein. Dies hat sich bereits in der Vergangenheit bewährt. Hierzu fand am 31.01.2017 im Rathaus eine Besprechung statt. Seitens der Kirchenstiftung wurde Einverständnis mit den neuen Gebühren signalisiert.

Die neuen Gebühren ab dem 01.09.2017 stellen sich wie folgt dar:

Schaftlach alt    Waakirchen alt    Stunden    Kigas NEU    Geschwister-Ermäßigung
  93,00 €            93,00 €                 4-5           96,00 €         67,50 €
102,00 €           102,00 €                5-6         105,50 €        73,85 €
112,00 €           113,00 €               6-7          116,05 €        81,24 €
124,00 €           124,00 €               7-8          127,65 €        89,36 €
136,00 €           136,00 €               8-9          140,42 €        98,29 €
150,00 €           142,00 €             9-10         154,46 €        108,12 €

Schaftlach alt    Waakirchen alt    Stunden    Krippen NEU    Geschwister-Ermäßigung
162,00 €               164,00 €            3-4         183,45 €          128,41 €
182,00 €              186,00 €             4-5         201,79 €          141,25 €
202,00 €              206,00 €             5-6         221,97 €          155,38 €
232,00 €              238,00 €             6-7         244,17 €          170,92 €
262,00 €              266,00 €             7-8         268,59 €          188,01 €
292,00 €              296,00 €             8-9         295,45 €          206,81 €
322,00 €              322,00 €            9-10         325,00 €         227,50 €
               
alt                 Stunden        Mittagsbetreuung NEU   
52,00 €        mind.10         65,00 €   
78,00 €        11-15            80,00 €   
92,00 €        16-20            95,00 €   

Bei Festlegung auf die genannten Gebühren können diese bei den im März 2017 anlaufenden Einschreibungen bereits bekanntgegeben werden.
Beschluss: Die KiTa-Gebühren werden ab September 2017 gemäß Vorlage festgesetzt.

Dorfgemeinschaft Schaftlach; 1000 Jahre Schaftlach: Antrag auf Übernahme der Anschubfinanzierung   
Die Dorfgemeinschaft Schaftlach hat eine Übersicht der Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit dem Fest zum 1000-jährigen Bestehen vorgelegt und dargetan, dass es der Dorfgemeinschaft nicht möglich ist, die Anschubfinanzierung in Höhe von 30.000,-- € zurück zu erstatten. Es wird deshalb beantragt die Anschubfinanzierung i. H. v. 30.000,- € in einen Zuschuss für das Festjahr umzuwandeln. Der Gemeinderat beschließt dies einstimmig.

ABV Aktive Bürgervereinigung Waakirchen e.V.; Veröffentlichung der Tagesordnung nichtöffentlicher Sitzungen des Gemeinderates sowie der Ausschüsse (ern. Behandlung)
Nach Erläuterung des Sachverhaltes gibt der Vorsitzende eine Stellungnahme von Herrn Dr. Andreas Gaß, vom BayGT folgenden Inhalts bekannt:
„Die herrschende Meinung in der Kommentarliteratur geht weiterhin davon aus, dass die Ta-gesordnung einer nichtöffentlicher Sitzung nicht nach Art. 52 Abs. 1 Satz 1 GO ortsüblich bekannt zu machen ist. Dies entspricht auch der vom Innenministerium in beiliegendem IMS vom 9.6.1999 vertretenen Auffassung, die vom Bayerischen Gemeindetag geteilt wird. Selbst die Vertreter der Gegenauffassung stellen klar, dass im Falle einer Bekanntmachung der nichtöf-fentlichen Tagesordnung sicherzustellen sei, dass keine geheimhaltungspflichten Angaben gemacht werden. Aus unserer Sicht stellt sich dann aber die Frage, welchen Mehrwert die Öffentlichkeit von allgemeinen Formulierungen (z.B. Grundstücksangelegenheiten, Personalangelegenheiten, Vergabesachen) hat, zumal die Sitzung ohnehin nichtöffentlich stattfindet. Im Übrigen sind in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse, deren Geheimhaltung weggefal-len ist, nach Art. 52 Abs. 3 GO bekannt zu geben, wodurch der geforderten Transparenz ausreichend Rechnung getragen wird. Aus gegebenem Anlass haben wir unter Hinweis auf das IMS 1999 das Innenministerium nochmals um Stellungnahme gebeten mit dem Ergebnis, dass von dort die oben dargestellte Rechtsauffassung auch weiterhin für vertretbar erachtet wird.“
Auf Anregung des Bayerischen Gemeindetags hat das Innenministerium nunmehr eine ent-sprechende Klarstellung des Art. 52 Abs. 1 Satz 1 GO in den aktuell im Landtag behandelten Gesetzentwurf zur Änderung des GLKrWG u.a. aufgenommen. Der Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens bleibt abzuwarten. Ein u.U. kostenpflichtiges anwaltliches Gutachten erübrigt sich damit eventuell.
Beschluss: Aufgrund dieser Aussagen empfiehlt der Vorsitzende die vorgenannte Gesetzesänderung abzuwarten und die Entscheidung zurückzustellen.

Staatl. Bauamt Rosenheim; Vereinbarung über die Errichtung einer Querungshilfe im Zuge der St 2365 am Ortseingang von Hauserdörfl
Nach Erläuterung des Sachverhaltes und dem Inhalt der Vereinbarung sowie kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig der Vereinbarung mit dem Straßenbauamt vom 17.01.2017 zuzustimmen.

Markus Liebl

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