Gemeinde Waakirchen

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Gemeinderatssitzung vom 09.05.2017


Aus dem Gemeinderat


In der Sitzung am 09.05.2017 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:

Erweiterung der Kinderkrippe in Schaftlach (*)
Herr Andreas König aus Schaftlach monierte mit Mail vom 19.04.2017 7 fehlende Krippenplät-ze in Schaftlach im Krippenjahr 17/18 und bittet den Gemeinderat Abhilfe zu schaffen.
Bürgermeister Hartl erläutert den Sachverhalt und erklärt, dass auch eine Nachfrage bei den Leiterinnen der Kindertagesstätten im Gemeindegebiet ergeben hat, dass derzeit sämtliche Kapazitäten ausgeschöpft sind und keine freien Plätze zur Verfügung stehen. Zwar konnte einigen der o.g. Kinder zwischenzeitlich ein Betreuungsplatz angeboten werden aber für ca. 4 Kinder ist noch keine Betreuungslösung gefunden. Daher appelliert der Bürgermeister, auch unter Verweis auf die hohen Geburtenzahlen, an den Gemeinderat, dass das Krippen- und Kindergartenangebot weiter ausgebaut werden sollte. Aus seiner Sicht sei die Schaffung von 2 zusätzlichen Gruppen (je eine Kindergarten- und Krippengruppe), sowie eines weiteren Raumes, der variabel verwendet werden kann, sinnvoll. Um hier langfristig gerüstet zu sein schlägt die Verwaltung vor, einen Architekten mit einer Entwurfsplanung für eine Erweiterung zu beauftragen. Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat daraufhin den Beschluss, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Thomas Fürst, Schaftlach; Antrag auf Erlass einer Gestaltungssatzung (*)
Mit Schreiben vom 18.04.2017 beklagt der Antragsteller eine negative Veränderung beim Bau-verhalten und beantragt daher den Erlass einer Gestaltungssatzung. Der Bürgermeister legt dar, dass dieses Thema bereits vor geraumer Zeit auch Inhalt eines Gespräches mit dem Kreisbaumeister war. Dabei habe sich herausgestellt, dass eine Gestaltungssatzung insbesondere für das Ortszentrum, wo noch der typische lokale Baustil vorhanden ist, sinnvoll wäre. Im Ortsbereich von Schaftlach (Gebiet westlich der Bahn), wo der dortige Bebauungsplan nach der ca. 65. Änderung aufgehoben wurde, würde eine solche Satzung wohl ins Leere laufen. Daraufhin fasst der Gemeinderat ohne weitere Diskussion den Beschluss, die Anfrage zur Vorberatung an den Bauausschuss weiter zu geben.

Robert Heinz, Waakirchen; Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung für den Westerpoltweg u. Verbesserung der Fahrradabstellmöglichkeiten am Bahnhof Schaftlach (*)
Der Antragsteller moniert die unzureichende Beschilderung bzw. Geschwindigkeitsbeschränkung am Westerpoltweg und regt an, die komplette Strecke auf 30 bzw. 50 km/h zu beschränken. Weiter kritisiert er die unzureichenden Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Bahnhof in Schaftlach.
Der Bürgermeister erläutert, dass die hier angesprochen Probleme (widerrechtl. Entsorgung von Alträdern und Schneeablagerung) seitens der Verwaltung gelöst werden. Die Fahrräder werden mit Aufklebern markiert und falls sie dann innerhalb einer angemessenen Frist nicht entfernt werden, wird der Bauhof den Abtransport und die Einlagerung übernehmen. Im Zusammenhang mit der Schneeablagerung wird eine Lösung in Absprache zwischen dem Bauhof und dem ggf. damit beauftragten Unternehmen gesucht werden.
Bezüglich des Westerpoltweges führt der Vorsitzende aus, dass es wohl einen Gemeinderatsbeschluss dahingehend gibt, dass dieser Weg gesperrt wird, wenn die Ortsverbindungsstraße (zwischen Wiesseer Straße und Brunnenweg) realisiert ist. Da diese Straße zwischenzeitlich existiert, könnte der Westerpoltweg aus seiner Sicht für den öffentlichen Verkehr (ausgenommen Landwirtschaft, Radfahrer) gesperrt werden. Über die dazu am besten geeignete Beschilderung solle die Verwaltung in Abstimmung mit dem Verkehrssachbearbeiter der PI Bad Wiessee befinden.
Der Gemeinderat fasst auf Vorschlag des Vorsitzenden folgenden Beschluss: Nachdem die Ortsverbindungsstraße zwischenzeitlich fertiggestellt ist, soll der Westerpoltweg generell für Kraftfahrzeuge gesperrt werden. Der land- und forstwirtschaftliche Verkehr soll davon ausgenommen werden.

Ausweisung von Bauland für Einheimische (*)
In der Bürgerversammlung wurde angeregt wieder Bauland für Einheimische auszuweisen. Aufgrund der stark gestiegenen Immobilien- und Mietpreise scheint der Bedarf gegeben. Der Vorsitzende stellt dar, dass in der Vergangenheit regelmäßig immer wieder einzelne Parzellen im Wege von „Einheimischenprogrammen“ vergeben wurden. Dies sollte aus seiner Sicht auch in Zukunft so gehandhabt werden. Allerdings sei auch die Gemeinde diesbezüglich auf entsprechende Grundstücke angewiesen. Im Anschluss an diese Ausführungen fasste der Gemeinderat ohne weitere Diskussion den Beschluss, den Bauausschuss mit der Erarbeitung von Vorschlägen zu betrauen.

(*) Anträge aus der Bürgerversammlung

Satzung gem. § 35 Abs. 6 BauGB, 1. Änderung der "Außenbereichssatzung Krottenthal"; Behandlung von im Verfahren gem. § 13 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Der Bürgermeister erläutert, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 14.03.2017 beschlossen hat, die „Außenbereichssatzung Krottenthal“ zu ändern. Gleichzeitig wurde auch der von Dipl.-Ing. Architekt Michael Mair gefertigte Planentwurf in der Fassung vom 14.03.2017 durch den Gemeinderat gebilligt. Durch die Satzungsänderung sollen für die Eheleute Christine und Johann Weindl die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zum Anbau eines Wohnhauses an ein bestehendes Garagengebäude geschaffen werden. Da die Grundzüge der Planung durch die Änderung nicht berührt werden, kann diese im vereinfachten Verfahren (§ 13 BauGB) erfolgen.
Sowohl der Öffentlichkeit wie auch den berührten Trägern öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 07.04.2017 bis zum 28.04.2017 Gelegenheit gegeben zur beabsichtigten Änderung Stellung zu nehmen. Da weder Bedenken noch Anregungen vorgetragen wurden, die einer beschlussmäßigen Behandlung bedürfen, fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Die erste Änderung der „Außenbereichssatzung Krottenthal“ in der Fassung vom 14.03.2017 wird samt Begründung als Satzung beschlossen.

Erlass einer Satzung zur Regelung des Stellplatzbedarfs sowie der Gestaltung und Aus-stattung von Stellplätzen (Stellplatzsatzung - StS) für das Gemeindegebiet Waakirchen
Durch den Bauamtsleiter wird erörtert, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 14. März 2017 den Bauausschuss mit der Erarbeitung einer gemeindlichen Stellplatzsatzung beauftragt hat. Daraufhin wurden die Richtzahlen über den Stellplatzbedarf in der Sitzung am 21. März 2017 an die Mitglieder des Bauausschusses übergeben. Anschließend wurde durch die Verwaltung eine Stellplatzsatzung entworfen. Dieser Entwurf wurde in der Bauausschusssitzung am 18. April 2017 beraten, überarbeitet und ergänzt. Der bearbeitete Satzungsentwurf wurde den Mitgliedern des Bauausschusses nochmals zur Kenntnisnahme zugeleitet. 
Dieser im Bauausschuss vorberatene Satzungsentwurf wird nun dem Gesamtgemeinderat vorgelegt. Die Gemeinderatsmitglieder verständigen sich anschließend auf Änderungen und Ergänzungen bezüglich der Formulierung einzelner Punkte.
Der Gemeinderat beschließt für das Gemeindegebiet Waakirchen den Erlass der Satzung zur Regelung des Stellplatzbedarfs sowie der Gestaltung und Ausstattung von Stellplätzen (Stellplatzsatzung – StS) in der vorliegenden Fassung, samt der in der Gemeinderatssitzung am 09. Mai 2017 beschlossenen Änderungen und Ergänzungen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungstext entsprechend anzupassen.

Genehmigung einer Notariatsurkunde; URNr. 1729/2017 S  Lanserhof Marienstein / Gemeinde Waakirchen
Der Vorsitzende berichtet über den Notartermin im Zusammenhang mit dem am 11.04.2017 beschlossenen Verkauf des bisher in gemeindlichem Besitz befindlichen Grundstückes im Karl-Lechner-Weg 6 in Marienstein. Der Vertrag über den Verkauf wurde nun am 04. Mai 2017 notariell beurkundet.
Nach entsprechender Erörterung durch den Bürgermeister fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss: Dem zwischen der Gemeinde Waakirchen und der Lanserhof Marienstein GmbH und Co. KG vor dem Notar geschlossenen Kaufvertrag über den Verkauf des Grundbesitzes Karl-Lechner-Weg 6 zu den im Vertrag festgelegten Konditionen wird zugestimmt. Die diesbezügliche Notariatsurkunde wird genehmigt.

Christoph Marcher

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