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Gemeinderatssitzung vom 10.10.2017

In der Sitzung am 10.10.2017 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:

Neubau eines Kindergarten in Schaftlach; Entscheidung über die Bauweise (erneute Behandlung)
Der Bürgermeister berichtet kurz von den Besichtigungen der Kindertageseinrichtungen in Holzkirchen und bedankt sich bei den teilnehmenden Gemeinderäten. Sodann erläutert er den Sachverhalt dahingehend, dass - um die Planungen zügig vorantreiben zu können - empfohlen wird, zum jetzigen Zeitpunkt bereits über die Bauweise (Mauerwerk bzw. Holzbau) zu entscheiden, da hiervon auch bestimmte Planungsvorgaben (Statik, Brandschutz etc.) unmittelbar abhängig sind.
Der beauftragte Architekt Mair hat kürzlich in einem Telefonat nochmals um eine Entscheidung gebeten um den Eingabeplan fertigstellen zu können. Eine dreigleisige Ausschreibung des Projektes, wie zuletzt beschlossen, wird nicht für sinnvoll erachtet. Es wird vielmehr vorgeschlagen, den Keller und das EG mit Mauerwerk inkl. Betondecke über dem EG und das OG in Holzbauweise zu errichten. Der Vorsitzende äußert, dass dieser Vorschlag aus seiner Sicht einen guten Kompromiss darstellen würde.
Der Gemeinderat beschließt dem Vorschlag „für eine gemischte Bauweise“ zu folgen.

Weindl Agnes und Martin, Schaftlach; Antrag auf Aufstellung einer Außenbereichssat-zung gem. § 35 Abs. 6 BauGB für den Bereich des Grundstückes FlNr. 1752/5  Gem. Schaftlach, Krottenthaler Straße
Der Bürgermeister verliest das Schreiben der Eheleute Weindl mit welchem diese aktuell erneut den Erlass einer Außenbereichssatzung für das o.g. Gebiet beantragen. Ferner erörtert er den bisherigen Verfahrensverlauf. Diesbezüglich legt der Vorsitzende dar, dass die Familie Weindl bereits im Jahr 2014 den Erlass einer Außenbereichssatzung für das dortige Grundstück beantragt hatte. Nachdem es im Verfahrensverlauf zu einigen Änderungen seitens der Antragsteller gekommen ist, fasste der Gemeinderat am 08.03.2016 den Grundsatzbeschluss, dass dem Antrag unter der Maßgabe zugestimmt wird, dass sich der Nutznießer dieser gemeindlichen Planungsleistung u.a. auch den Bedingungen des gemeindlichen Einheimischenprogrammes unterwirft. Anschließend war jedoch streitig, ob das betreffende Grundstück überhaupt dem Außenbereich zuzuordnen ist. Nachdem diese Fragstellung zwischenzeitlich vor dem Verwaltungsgericht geklärt wurde, ist das vorgenannten Antragsverfahren abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund wird nun erneut der Erlass einer „Außenbereichssatzung“ beantragt, wobei das Grundstück nun an den Sohn der Antragsteller übertragen werden soll.
Zu dem Hinweis, dass über das Grundstück eine nicht unwichtige gemeindliche Wasserleitung verläuft, welche ggf. verlegt werden müsste führt der Bürgermeister aus, dass diese Leitung im Außenbereich bisher nicht dinglich gesichert ist und die Kosten einer Verlegung daher im „Normalfall“ durch die Gemeinde übernommen werden müssen. Es sei aber bereits im Rahmen des früheren Verfahrens mit den Bauwerbern abgesprochen gewesen, dass die Verlegung der Leitung, wenn möglich, durch die ohnehin mit den (Haus-) Bauarbeiten beauftragte Tiefbaufirma „miterledigt“ werden soll. Dadurch könnten Kosten gespart werden. Der Bürgermeister fragt daraufhin den bei der Sitzung anwesenden Antragsteller, ob die vorgenannte Absprache auch für das laufende Verfahren gilt. Herr Weindl bejaht dies.
Beschluss: Dem Antrag wird mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Antragsteller neben der Übernahme der Planungskosten allenfalls benötigte Ausgleichsflächen zur Verfügung stellen und dass sich der Nutznießer der gemeindlichen Planungsleistung den Vorgaben des gemeindlichen „Einheimischen-Programmes“ unterwirft. Ferner sind der Gemeinde die allenfalls auf dem „Baugrundstück“ benötigten Leitungsrechte mittels einer Grunddienstbarkeit dauerhaft einzuräumen.

Sanierung bzw. Absicherung des Fußweges zwischen Friedhof und Bahnhof in Schaftlach
Der Bürgermeister legt dar, dass er den Weg kurzfristig besichtigt hat. Dieser sei nicht mehr in bestem Zustand und zudem aufgrund der Steilheit im oberen Bereich auch nicht verkehrssicher. Er habe daher veranlasst, dass der Weg momentan gesperrt ist. Aus haftungsrechtlichen Gründen müsste zur Erhaltung des Weges eine massive Sanierung erfolgen, welche vermutlich mit nicht unerheblichen Kosten verbunden wäre. Es stellt sich daher die Frage, ob ein der-art großer Aufwand betrieben werden soll.
In der anschließenden Diskussion wird im Gremium einhellig die Meinung vertreten, dass der Weg momentan in einem sehr schlechten Zustand und daher nicht verkehrssicher ist. Allerdings wird die Frage aufgeworfen, ob der Weg so stark frequentiert wird, dass sich eine Sanierung lohnt, oder ob den Wegnutzern nicht ein „Umweg“ über den Michael-Schreiber-Weg „zugemutet“ werden kann. Diesbezüglich äußern einige Gemeinderäte, dass der Weg durchaus von einigen Leuten genutzt wird und dass davon auszugehen sei, dass die Frequentierung noch deutlich höher wäre, wenn der Weg instandgesetzt würde. Eine Nutzung des Michael-Schreiber-Weges sei für Fußgänger teilweise schwierig, da diese Straße auch von Bussen genutzt werde und es dann an Engstellen zu Problemen kommen könne.
Im weiteren Diskussionsverlauf wird aus dem Gremium der Vorschlag geäußert, dass durch ein entsprechendes Fachbüro geprüft werden sollte, ob der Weg nicht etwas verlegt werden könnte sodass ein Anschluss an den Fußweg bei den „KU-Häusern“ möglich wäre. Gleichzeitig sollten die dafür notwendigen Kosten ermittelt werden. Da dieser Vorschlag auf allgemeines Wohlwollen stößt fasst der Gemeinderat den Beschluss: Durch den Zweckverband soll geprüft werden, ob eine Verlegung des Weges mit einer Anschlussmöglichkeit an den Fußweg bei den „KU-Häusern“ möglich wäre. Ferner soll der Zweckverband die für diese Maßnahme zu erwartenden Kosten ermitteln und alternativ mitteilen, mit welchem voraussichtlichen finanziellen Aufwand die Sanierung des bestehenden Weges verbunden wäre.

Einstellung einer/s Auszubildenden in der Verwaltung zum 01.09.2018
Der Bürgermeister führt aus, dass die Verwaltung anregt, künftig wieder einen Lehrling ab dem 01.09.2018 einzustellen. Die Kollegen Schmid und Marcher werden im Frühjahr entsprechende Lehrgänge (ADA – Schein) absolvieren. Der Bedarf an gut ausgebildetem Personal ist aufgrund der Altersstruktur gegeben.
Beschluss: Dem Vorschlag der Verwaltung wird gefolgt und die Ausbildungsstelle soll zum 01.09.2018 ausgeschrieben werden.

Kiefersauer-Pauli GbR, Gaißach, Bauantrag zum Abbruch der bestehenden Gebäude und zur Errichtung von zwei Doppelhäusern mit Carports auf dem Grundstück FlNr. 1955/13 Gem. Schaftlach, Piesenkamer Straße
Der Bürgermeister führt aus, dass für die kommende Bauausschusssitzung lediglich ein Bauantrag eingegangen ist. Er befragt daher zunächst die anwesenden Ausschussmitglieder, ob sie mit einer Behandlung dieses Antrages in der laufenden Gemeinderatssitzung einverstanden sind. Die Ausschusssitzung könnte dann entfallen. Die Ausschussmitglieder erklären allesamt ihre Zustimmung zu diesem Vorgehen.
Anschließend erörtern der Bürgermeister sowie der Bauamtsleiter anhand der eingereichten Pläne, dass die Antragsteller das bisher auf dem o.g. Grundstück vorhandene Gebäude abbrechen und dort zwei Doppelhäuser mit Carports errichten möchten. Insgesamt sollen vier Wohneinheiten entstehen. Die Gebäude sind mit einer Wandhöhe von 6,40m sowie einer Firsthöhe von 8,91m geplant. Das jeweilige Doppelhaus soll eine Grundfläche von ca. 150m² aufweisen und das Baugrundstück erstreckt sich insgesamt über 1319m².
Ein Bebauungsplan existiert für das betreffende Gebiet nicht. Die Nachbargebäude verfügen über Wandhöhen zwischen ca. 4,20m und 5,10m, wobei das bisher auf dem Baugrundstück vorhandene Mehrparteienhaus bereits jetzt eine Wandhöhe von bis zu ca. 6,50m aufweist.
Die benötigten Stellplätze werden planzeichnerisch nachgewiesen.
Nachdem einzelne Gemeinderatsmitglieder ihre positive Haltung zum geplanten Vorhaben geäußert haben fasst das Gremium den Beschluss das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben zu erteilen.

Christoph Marcher

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