Gemeinde Waakirchen

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Gemeinderatssitzung vom 13.06.2017

In der Sitzung am 13.06.2017 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:

Herrmann Erik, Waakirchen, Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Gebäudes für Wohn- und Gewerbezwecke auf dem Grundstück FlNr. 1688 T Gem. Waakirchen, Moosrainer Weg
Der Antragsteller möchte auf der nördlichen Teilfläche des o.g. Grundstückes ein Gebäude für Wohn- und Gewerbezwecke errichten. Dieses soll Außenmaße von 14 m x 10 m aufweisen. Zusätzlich soll eine Garage (Nebengebäude) mit 6 m x 7 m errichtet werden. Im Rahmen des Vorbescheides soll über die Zulässigkeit des beantragten Vorhabens entschieden werden.
Im aktuell für das Gemeindegebiet gültigen Flächennutzungsplan ist das betreffende Grundstück (mit Ausnahme des Bereiches um die dortige Linde) als Mischgebiet ausgewiesen. Ferner liegt die betreffende Grundstücksparzelle auch im Bereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 18 „Waakirchen-Oberkammerloh“. Allerdings hat seit der letzten Bebauungsplanänderung eine Neuvermessung des Flurstückes stattgefunden und das o.g. Bauvorhaben soll auf einer neu „herausgemessenen“ Teilfläche entstehen. Auf dieser Teilfläche ist derzeit kein Baufenster vorgesehen.
Nach kurzer Beratung, aus der hervorgeht, dass eine Bebauung allenfalls dann befürwortet wird, wenn dem Bebauungswunsch auch ein „Öffentliches Interesse“ zugrunde liegt fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss: Der Antrag auf Vorbescheid wird abgelehnt, da ein „Öffentliches Interesse“ nicht erkennbar ist.

Errichtung eines neuen Gebäudes zur Kinderbetreuung in Schaftlach, Buchkogelstraße zwischen ehem. Schule und Kindergarten
Die bereits beschlossene Erweiterung der Kinderbetreuungseinrichtungen könnte auf dem FlSt. 221, Gem. Schaftlach erfolgen. Der beauftragte Arch. Mair erläutert, dass aufgrund der Gegebenheiten weder ein Anbau noch eine Aufstockung sinnvoll ist und präsentiert ein Konzept für einen unterkellerten zweigeschossigen Neubau in 2 Varianten. Variante „A“ sieht eine Nord–Südausrichtung vor. Hierbei könnten die Abstandsflächen zum östl. Nachbargrundstück nur eingehalten werden, wenn ein entsprechender Bebauungsplan aufgestellt wird. Bei der Variante „B“ mit Ost-Westausrichtung könnte zwar die Abstandsfläche eingehalten werden, es sprechen jedoch folgende Gründe dagegen:
-    Die Außenspielfläche würde zerschnitten.
-    Die Entfernung zum bestehenden Kindergarten wäre zu groß.
-    Die Anordnung der Gruppenräume zur Außenspielfläche wäre unzweckmäßig.
Unabhängig von der Situierung sollen jedenfalls vier Gruppenräume entstehen, damit nicht nur der aktuelle Bedarf gedeckt wird.
Es wird daher vorgeschlagen, die Planungen für die Variante „A“ voranzutreiben, einen entsprechenden Bebauungsplan aufzustellen und den Zuwendungsantrag zu stellen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Bebauungsplan Nr. 16 „Marienstein-West“, Satzungsbeschluss über die 6. Änderung.
Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 17.01.2017 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 16 GE Marienstein-West zu ändern und damit die unbefristete Nutzung einer baulichen Anlage (Raumzelle) auf dem Grundstück FlNr. 1480/7 Gem. Waakirchen zu ermöglichen.
Der von Dipl.-Ing. Architekt Michael Mair, Lenggries gefertigte Änderungsentwurf in der Fassung vom 21.03.2017 wurde durch den Bauausschuss am selben Tag gebilligt. Gleichzeit wurde die entsprechende Auslegung beschlossen.
Die Voraussetzungen, nach denen eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, sind nicht erfüllt. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB genannten Schutzgüter. Es kann deshalb das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB angewendet werden. Sowohl der Öffentlichkeit wie auch den berührten Trägern öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 03.05.2017 bis zum 02.06.2017 Gelegenheit gegeben zur beabsichtigten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 Stellung zu nehmen. Da weder Bedenken noch Anregungen vorgetragen wurden, die einer beschlussmäßigen Behandlung bedürfen, fasst der Gemeinderat den Beschluss die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 Gewerbegebebiet „Marienstein-West„ in der Fassung vom 21.03.2017 samt Begründung als Satzung zu beschließen.

FNP Waakirchen, 5. Änderung, Behandlung von Stellungnahmen im Rahmen der früh-zeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 4 Abs.1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 1 BauGB; Billigungs- und Auslegungsbeschluss des überarbeiteten Planentwurfes
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 10. Januar 2017 beschlossen, den örtlichen Flächennutzungsplan im Bereich der betreffenden Flurstücke zu ändern und damit die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Brauerei mit Gastwirtschaft, Biergarten und Wohnung zu schaffen. Der Flächennutzungsplanvorentwurf in der Fassung vom 20.02.2017 wurde durch den Gemeinderat in seiner Sitzung am 21.02.2017 gebilligt.
Daraufhin wurde der Vorentwurf zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes samt Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 20.02.2017 gem. § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 08. März bis zum 05. April öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig wurde auch die frühzeitige Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.
Im Rahmen der Auslegung sowie der Behördenbeteiligung hatten sowohl die Bürger, wie auch die Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.
Der Gemeinderat nimmt die in diesem Rahmen eingegangenen Äußerungen und Stellungnahmen zur Kenntnis und stimmt den daraus resultierenden Änderungsvorschlägen der Verwaltung zu. Der vorliegende Planentwurf samt Begründung und Umweltbericht wird unter Einbeziehung der dargestellten Änderungen in der Fassung vom 01.06.2017 gebilligt. Gleichzeitig wird die öffentliche Auslegung des Entwurfes mit Begründung und Umweltbericht (gem. § 4 Abs. 2 BauGB) sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemein-den (gem. § 3 Abs. 2 und § Abs. 2 BauGB) beschlossen.

Petra Emmerer, Hauserdörfl; Antrag auf Erlass eines Parkverbotes am Moosrainer Weg
Frau Emmerer beantragt den Erlass eines Park- und Halteverbotes für den Bereich der Anwesen Moosrainer Weg 1 und 7. Durch die teils auf der Straße, teils auf dem Gehweg parkenden Autos werde das Sichtdreieck ihrer Ausfahrt massiv eingeschränkt und eine nicht hinnehmbare Gefährdung verursacht. Der Vorsitzende erklärt hierzu, dass er persönlich mit den Nachbarn vor Ort gesprochen habe und diese sich einsichtig zeigten, so dass derzeit für das beantragte Halteverbot keine Veranlassung gegeben ist. Der Gemeinderat fasst hierauf den Beschluss den Erlass eines Halteverbotes abzulehnen.

Markus Liebl

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