Gemeinde Waakirchen

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Gemeinderatssitzung vom 14.03.2017

Aus dem Gemeinderat


In der Sitzung am 14.03.2017 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:

Vereinfachte Umlegung Baugebiet Buchkogelstraße   
Im Zuge der Bebauung des Baugebietes Buchkogelstraße (Norbert-Kerkel-Straße, Johann-Schmidl-Straße) wurde im Zuge der Einmessung der Erschließungsstraßen seitens des Vermessungsamtes Miesbach empfohlen, die geringfügigen Grundstücksänderungen im Wege einer vereinfachten Umlegung zu regeln. Die gemäß § 82 Abs. 1 BauGB erforderliche Erörterung mit den in der Hauptsache betroffenen Eigentümern erfolgte bereits beim Vermessungs- und Abmarkungstermin. Der Gemeinderat fasst deshalb folgenden Beschluss: Nach Erörterung mit den Eigentümern wird gemäß § 82 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), in der jeweils geltenden Fassung der Beschluss über die vereinfachte Umlegung „Buchkogelstraße“ Gemarkung Schaftlach gefasst. Die vereinfachte Umlegung führt die Bezeichnung „Buchkogelstraße“.
Im Umlegungsgebiet liegen die Flurstücke 196/3, 196/6, 196/7, 196/9, 196/10, 196/11, 196/15, 197/7, 197/9, 216/13 und 216/14 der Gem. Schaftlach.

Verkehrsentlastung für Waakirchen; Beauftragung eines Fachberaters
In der letzten Sitzung wurde angeregt evtl. seitens der Gemeinde ebenfalls einen Fachmann als Berater hinzuzuziehen. Die BI „Verkehrsentlastung für Waakirchen“, vertr. V. Herrn Lars Hülsmann hat hierzu bereits zwei Professoren benannt. Nach Beratung beschließt der Gemeinderat die Verwaltung zu beauftragen von den vorgeschlagenen Fachleuten entsprechende Honorarangebote einzuholen.

Weindl Christine u. Johann; Antrag auf Erlass einer Außenbereichssatzung für den Bereich des Weilers Krottenthal
Der Antrag auf Vorbescheid der Eheleute Weindl zum Anbau eines Wohnhauses an ein Garagengebäude in Krottenthal ist gemäß Mitteilung des Staatl. Bauamtes nicht genehmigungsfähig, da das zu bebauende Grundstück im Außenbereich liegt. Eine Möglichkeit zur Verwirklichung des Vorhabens ergäbe sich durch den Erlass einer Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB (Außenbereichssatzung), wozu Kreisbaumeister Pawlovsky und Fachbereichsleiter Deingruber die Zustimmung des Landratsamtes in Aussicht gestellt haben. Nach Rücksprache mit den Antragstellern wurde festgestellt, dass für den Weiler Krottenthal bereits eine Außenbereichssatzung besteht. Anstatt des Antrages auf Erlass einer Außenbereichssatzung wird deshalb ein Antrag auf Änderung derselben gestellt. Nach Kenntnisnahme des von Dipl.-Ing. Architekt Micheal Mair, Unterfeldweg 6 a, 83661 Lenggries gefertigten Änderungsentwurfs in der Fas-sung vom 14.03.2017 fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss: Die Änderung wird befürwortet. Der Planentwurf in der Fassung vom 14.03.2017 wird gebilligt. Da die Grundzüge der Planung nicht berührt sind, wird die Verwaltung beauftragt das Verfahren gemäß § 13 BauGB durchzuführen.

Anton Strein jun., Piesenkam, Johann Strein, Allerer; Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans zur Schaffung von Bauland im Bereich der Grundstücke FlNr. 1202/4 und 1202 Gem. Schaftlach
Herr Anton Strein jun. beantragt, das Flurstück 1202/4 Gemarkung Schaftlach als „Dorfgebiet“ bzw. „Allgemeines Wohngebiet“ auszuweisen und damit die Grundlage für die Bebauung des Grundstückes im Rahmen des Waakirchner Programms (Einheimischen-Programm 1/3 – 2/3 Lösung) zu schaffen. Herr Johann Strein möchte das Grundstück FlNr. 1202 in 5 Parzellen (4 Parzellen à 750 m², 1 Parzelle mit 5000 m² als Ausgleichsfläche aufteilen) und wäre für den Fall der Ausweisung als Bauland bereit, drei der 750 m²-Parzellen der Gemeinde zur Verfügung zu stellen.
Beide Grundstücke waren allerdings bereits mehrmals Beratungsgegenstand. Dabei sah sich der Gemeinderat aufgrund der unorganischen Entwicklung in den Außenbereich hinein außerstande weder einer Wohnbebauung, noch der Errichtung einer Photovoltaikanlage, noch der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft zuzustimmen. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig die Anträge abzulehnen.

Erlass einer Stellplatzsatzung   
Die Gemeindeverwaltung hat bislang für Neu- und Erweiterungsbaumaßnahmen je zwei Stellplätze auf dem Baugrundstück gefordert. Diese Forderung basierte auf einem entsprechenden, allgemein gültigen Beschluss des Gemeinderates. Das Staatl. Bauamt im Landratsamt Miesbach hat nun darauf hingewiesen, dass dieser Beschluss, wenn nicht durch Festsetzungen in einem Bebauungsplan abgesichert, keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Forderung nach mehr Stellplätzen, als in der Garagen- und Stellplatzverordnung vorgesehen, darstellt. Abhilfe könnte hier eine eigene Stellplatzsatzung schaffen. Die Verwaltung hat dazu einen Entwurf erarbeitet. Der Gemeinderat beschließt eine Stellplatzsatzung zu erlassen; ein von der Verwaltung überarbeiteter Entwurf soll in der nächsten Bauausschusssitzung vorberaten werden.

Handicap Integrativ, Hausham; Spende anlässlich des 10-jährigen Bestehens
Der Vorsitzende gibt ein Dankschreiben der Organisation „Handicap Integrativ“ aus Hausham bekannt. Anschließend schlägt er vor, anlässlich des 10 jährigen Bestehens .dieses Jahr ein-malig eine Spende i. H. v. 1000,-€ zu geben. Der Gemeinderat beschließt einstimmig diesem Vorschlag zu folgen.

Markus Liebl

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