Gemeinde Waakirchen

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Bauausschusssitzung vom 18.07.2017

Aus dem Bauausschuss

In der Sitzung am 18.07.2017 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:

Bebauungsplan Nr. 7 "Kronimusweg", 5. Änderung, Behandlung von im Verfahren gem. § 13 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Der Vorsitzende erläutert, dass der Gesamtgemeinderat in seiner Sitzung am 11.04.2017 beschlossen hat, den Bebauungsplan „Kronimusweg“ zu ändern. Daraufhin hat der Grundstücks- und Bauausschuss in seiner Sitzung am 23.05.2017 den von Architekt Dipl.- Ing. Michael Mair gefertigten Planentwurf zur 5. Änderung des o.g. Bebauungsplanes in der Fassung vom gleichen Tag gebilligt. Die Verwaltung wurde mit der Durchführung des Verfahrens gemäß § 13 BauGB beauftragt.
Sowohl der Öffentlichkeit wie auch den berührten Trägern öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 09.06.2017 bis zum 10.07.2017 Gelegenheit Stellung zu nehmen. Aus der Öffentlichkeit wurden weder Bedenken noch Anregungen vorgetragen. Von verschiedenen Trägern Öffentlicher Belange wurden Hinweise im Zusammenhang mit der Änderung des Bebauungsplanes vorgebracht.
Diese werden zur Kenntnis genommen und der Plan entsprechend ergänzt. Ohne weitere Diskussion beschließt der Bauausschuss beschlussmäßig die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Waakirchen-Kronimusweg“ in der Fassung vom 18.07.2017 samt Begründung als Satzung.

Pichler Johann, Waakirchen, Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 20 "GE Waakirchen-Krottenthal" auf einer Teilfläche des Grundstückes FlNr. 1634 Gem. Schaftlach
Der Bürgermeister erläutert, dass der Antragsteller in der nord-östlichen Ecke des o.g. Grundstückes eine Fahrzeugwasch- und Aufbereitungsanlage errichten möchte. Der Bauantrag wurde bereits vor geraumer Zeit gestellt. Das betreffende Gebiet befindet sich im Bereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 20 „Waakirchen-Krottenthal“. Dieser enthält u.a. die Vorgabe, dass die Oberkante Fertigfußboden im Erdgeschoss nicht höher als 0,15 m über dem Bezugspunkt liegen darf. Als Bezugspunkt dient jeweils die vorhandene Höhenlinie des natürlichen Geländes, die das Gebäude mittig schneidet. Im Rahmen der Planung wurde durch den Antragsteller kürzlich die Erstellung eines Geländesaufmaßes beauftragt. Dieses Aufmaß zeigt, dass das dortige Gelände höhenmäßig teilweise relativ stark variiert und insbesondere in der nord-westlichen Ecke eine Senke aufweist. Aufgrund dieser Geländesituation bereitet die o.g. Vorgabe des Bebauungsplanes dem Antragsteller gewisse Schwierigkeiten.
Nach Rücksprache mit dem Landratsamt wird von dort eine Oberkante Fertigfußboden von 759,25m üNN vorgeschlagen. Zusätzlich wäre mit der „Fahrzeugaufbereitungshalle“ eine Fußbodenoberkante von 759,45m üNN vorstellbar.
Da diese Höhen teilweise mehr als 15 cm über dem Bezugspunkt liegen und somit nicht bebauungsplankonform sind, beantragt Herr Pichler eine entsprechende Befreiung von den o.g. Vorgaben. Auf Anfrage teilt der Bauamtsleiter mit, dass die Anlage öffentlich nutzbar sein soll.
Beschluss:
Die beantragte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 20 wird gemäß dem vom Landratsamt unterbreiteten Vorschlag erteilt. Danach dürfen die Oberkanten Fertigfußboden folgende Höhenlagen erreichen:
•    Fahrzeugaufbereitung (Geb. Nordwest) auf 759,45 m üNN.
•    Saugerplätze (Geb. Nord) auf 759,25 m üNN.
•    Waschhallen (Geb. Nordwest) auf 759,25 m üNN.



Fa. Biolink, Waakirchen, Bauvoranfrage zur Errichtung eines Zeltes zwischen den bestehenden Produktionshallen auf dem Grundstück FlNr. 572/1 Gem. Waakirchen, Brunnenweg
Der Bürgermeister erörtert, dass Herr Peter Gämmerler als Geschäftsführer der Fa. Biolink eine Bauvoranfrage zur Errichtung einer Leichtbauhalle auf dem o.g. Flurstück eingereicht hat. Die Halle soll zwischen den beiden bestehenden Produktionshallen errichtet werden. Das Bauvorhaben liegt im Bereich des rechtsgültigen Bebauungsplanes Nr. 2 „GE-Waakirchen-Brunnenweg“. Dieser sieht für den betreffenden Bereich jedoch kein Baufenster vor. Allerdings hat eine Voranfrage beim Landratsamt Miesbach ergeben, dass ggf. eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Aussicht gestellt werden könnte, wenn:

-    Ein Antrag auf Baugenehmigung gestellt wird und dabei die zeitliche Befristung der   Halle erklärt wird.
-    Nachgewiesen wird, dass die brandschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.
-    Die erforderlichen Kfz-Stellplätze anderweitig nachgewiesen werden.

Herr Gämmerler erklärt, dass die vorgenannten Bedingungen durch die Fa. Biolink erfüllt werden. Die entsprechenden Nachweise würden im Rahmen des ordnungsgemäßen Baugenehmigungsverfahrens vorgelegt. Aufgrund der o.g. baurechtlichen Situation wird der Bauausschuss im Rahmen einer Voranfrage nun um eine grundsätzlich Positionierung dahingehend gebeten, ob die Errichtung der Leichtbauhalle an der beantragten Stelle grundsätzlich vorstellbar ist.
Alternativ bringt die Fa. Biolink vor, dass prinzipiell auch nördlich im Anschluss an die bestehenden Gebäude eine Anbauhalle errichtet werden könnte. Allerdings befinden sich dort Stickstoff- bzw. Erdtanks. Somit wäre nur wenig Lagerraum vorhanden und die Wirtschaftlichkeit eines solchen Anbaus ist daher sehr fraglich. Daher würde die Fa. Biolink die o.g. Variante deutlich bevorzugen.
Herr Gämmerler bejaht die Frage, dass sämtliche Vorschriften hinsichtlich Standsicherheit selbstverständlich eingehalten werden.
Nach der geplanten Standdauer der Halle gefragt antwortet der Geschäftsführer, dass die Firma nun doch beabsichtigt dauerhaft in Waakirchen zu bleiben. Die zeitliche Befristung der Leichtbauhalle hängt daher wesentlich davon ab, wann gegenüber die Erweiterung des Gewerbegebietes planungsrechtlich abgeschlossen ist. Der Mietvertrag für die bisherigen Produktionshallen laufe noch bis zum 31.08.2020.
Beschluss:
Unter der Bedingung, dass die o.g. Anforderungen erfüllt werden, steht der Bauausschuss der Voranfrage zur Errichtung der Leichtbauhalle zwischen den bestehenden Gebäuden (Variante 1) grundsätzlich positiv gegenüber. Die Befürwortung eines entsprechenden Bauantrages kann dann in Aussicht gestellt werden.

Golfplatz Tegernsee KG, Rottach-Egern, Errichtung einer Unterführung unter der Kreisstraße MB 6 auf den Grundstücken FlNrn. 945, 947, 1427 Gem. Schaftlach, Golfplatz Piesenkam
Der Vorsitzende führt aus, dass die Golfplatz Tegernsee KG auf den oben bezeichneten Grundstücken eine Unterführung zur Querung der Kreisstraße MB 6 errichten möchte. Der für diesen Bereich rechtsverbindlich aufgestellte Bebauungsplan Nr. 19 „Golfplatz-Piesenkam“, sieht an der entsprechenden Stelle eine Unterführung vor. Das beantragte Bauvorhaben entspricht daher insoweit den Vorgaben des Bebauungsplanes. Nachdem zwischenzeitlich verschiedene Planunterlagen auch beim Landratsamt Miesbach eingereicht wurden, wird die Gemeinde aktuell um Abgabe der Stellungnahme gemäß § 36 BauGB gebeten.
Unter Hinweis darauf, dass es der Bauausschuss ausdrücklich begrüßt, dass die Unterführung nun endlich errichtet werden soll wird das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Errichtung einer Unterführung erteilt.
Oberhauser Barbara, Lenggries, Erweiterung des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück FlNr. 1656/34 Gem. Waakirchen, Rosskopfstraße
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die Antragstellerin das in ihrem Besitz befindliche Einfamilienhaus durch einen Anbau an den süd-westlichen Gebäudeteil erweitern möchte. Dieser Anbau soll eine Größe von ca. 21m² aufweisen. Es ist beabsichtigt, das bestehende Dach zu verlängern und über den Anbau herzunterzuziehen. Ein Bebauungsplan existiert für den betreffenden Bereich nicht. Der Anbau soll ausschließlich der Erweiterung des bestehenden Wohnraumes dienen. Eine zusätzliche Wohneinheit entsteht nicht. Nach kurzer Sichtung der Planunterlagen fasst der Bauausschuss den Beschluss das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Fent Moritz, Waakirchen, Anbau eines Wintergartens und Erweiterung der Wohnung im Erdgeschoß auf dem Grundstück FlNr. 1668 Gem. Waakirchen, Riedersteinweg
Der Vorsitzende erläutert, dass der Antragsteller an der Südseite des Wohnhauses im Riedersteinweg einen Wintergarten anbauen möchte. Dieser soll eine Größe von ca. 15m² aufweisen. Ferner soll die Wohnung im Erdgeschoß auch um einen zusätzlichen Raum mit ca. 11m² erweitert werden. Ein Bebauungsplan existiert für den betreffenden Bereich nicht. Die Baumaßnahmen sollen ausschließlich der Erweiterung des vorhandenen Wohnraumes dienen. Eine zusätzliche Wohneinheit entsteht nicht. Der Bauausschuss beschließt das gemeindliche Einvernehmen zum Anbau eines Wintergartens sowie zur Erweiterung der Wohnung im Erdgeschoß zu erteilen.

Mair Christian, Piesenkam, Einbau von 3 Wohnungen und 3 Garagen in den ehemaligen Stall- und Tennenteil des landwirtschaftlichen Anwesens auf dem Grundstück FlNr. 1206/3 Gem. Schaftlach, Prof.-Schlösser-Weg
Der Bürgermeister legt dar, dass der Antragsteller in den ehemaligen Stall- und Tennenteil des auf dem o.g. Flurstück befindlichen landwirtschaftlichen Gebäudes insgesamt 3 Wohnungen und 4 Garagen einbauen möchte. Das Gebäude befindet sich auch nach Rücksprache mit dem Landratsamt Miesbach im bauplanungsrechtlichen Innenbereich. Ein Bebauungsplan existiert für das betreffende Gebiet nicht. Zusätzlich zu den Garagen sollen drei weitere Stellplätze errichtet werden. Die Vorgaben der gemeindlichen Stellplatzsatzung werden somit erfüllt.
Da die neue Stellplatzsatzung nur auf den aktuell vorliegenden Bauantrag und nicht auf das Bestandsgebäude anzuwenden ist, müssen im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag lediglich 6 Stellplätze nachgewiesen werden. Es wird also sogar ein „zusätzlicher“ Besucherstellplatz errichtet.
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben wird erteilt.

Haslberger Franz Josef, Freising, Errichtung einer Lagerhalle für Maschinen und Waren auf einer Teilfläche des Grundstückes FlNr. 1475 Gem. Waakirchen
Der Vorsitzende legt dar, dass der Antragsteller bereits vor geraumer Zeit die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „GE Marienstein-West“ beantragt hat um die planungsrechtlichen Voraussetzung für die Errichtung einer Lagerhalle auf einer Teilfläche des o.g. Flurstückes zu schaffen.
Der Bauausschuss hatte daraufhin beschlossen, den o.g. Bebauungsplan entsprechend zu ändern. Dieses Verfahren ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Auch sind die vom Ausschuss geforderten Voraussetzungen (Sicherung der Erschließung, Zugänglichkeit Marienstollen, Beachtung Quellgebiet Schlierach etc.) bereits teilweise erfüllt bzw. ist deren Einhaltung schriftlich zugesagt. Vor diesem Hintergrund wird nun der Bauantrag zur Errichtung der Lagerhalle erneut eingereicht.
Diese soll eine Grundfläche von 80m x 24m sowie eine Wandhöhe von 7,50m aufweisen. Ferner soll diese auch mit einem Obergeschoss ausgestattet werden. Gemäß der eingereichten Planung errechnet sich somit eine Nettonutzfläche von 2.286,83 m². Daher sind 23 Stellplätze gem. der gemeindlichen Stellplatzsatzung nachzuweisen. Diese sind planzeichnerisch dargestellt. Die Vorgaben des Bebauungsplanes werden insgesamt eingehalten.

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Baumaßnahme wird unter der Maßgabe erteilt, dass der Antragsteller den Anschluss an die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung auf seine Kosten herstellt und bei Bedarf auch rechtlich sichert.

Christoph Marcher

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