Gemeinde Waakirchen

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Gemeinderatssitzung vom 13.03.2018

Aus dem Gemeinderat

In der Sitzung am 13.3.2018 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:

Neubau Kindergarten Schaftlach; Erörterung der Anlagentechnik und des Energiekonzeptes; Übertrag der finalen Beschlusskompetenz auf den Bauausschuss
In der letzten Gemeinderatssitzung haben die beauftragten Planer ihre ersten Konzepte für die künftige Energieversorgung des neuen Kindergartengebäudes vorgestellt. Der Gemeinderat soll aktuell nochmals die Möglichkeit erhalten, die erörterten Konzepte grundsätzlich zu besprechen. Diesbezüglich darf auf die beigefügten Unterlagen der o.g. Planer verwiesen werden. Anschließend wäre der Vorschlag der Verwaltung, dass die Planer einen konkreten Vorschlag für die Energieversorgung erstellen und diesen dann im Rahmen der nächsten Bauaus-schusssitzung vorstellen. Dort könnte dann die entsprechende diesbezügliche Beschlussfassung erfolgen.
Beschluss:
Mit den vorgestellten Versorgungskonzepten besteht grundsätzlich Einverständnis. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass eines dieser Konzepte im Zuge des Neubaus umgesetzt wird. Der Bauausschuss wird mit der abschließenden Beschlussfassung über die künftige Energieversorgung des neuen Kindergartens beauftragt.

Verfahren zur 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 GE "Waakirchen-Brunnenweg"; Behandlung von im Verfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Beschluss zur Wiederholung des Verfahrens gem. § 4a Abs. 3 BauGB
Der Gemeinderat hat am 08.09./10.11.2015 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 2 „Gewerbegebiet Waakirchen-Brunnenweg“ zu ändern und das vorhandene Gewerbegebiet zu erweitern. Der gebilligte Entwurf des betreffenden Bebauungsplanes in der Fassung vom 06.06.2017 wurde samt Begründung und integriertem Umweltbericht in der vorgenannten Fassung gem. § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 10.06.2016 bis zum 07.07.2016 öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig wurde auch die frühzeitige Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.
Die in diesen Verfahren eingegangenen Einwendungen, Hinweise und Anregungen wurden durch den Gemeinderat in seiner Sitzung am 12.07.2016 behandelt. Gleichzeitig wurde der überarbeitete Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 12.07.2016 gebilligt und dessen Auslegung wurde beschlossen. Daraufhin wurde der angepasste Plan samt der zugehörigen Unterlagen in der Zeit vom 14.09.2016 bis zum 14.10.2016 gem. § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig wurde Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Im Rahmen dieser Auslegung sowie der Behördenbeteiligung hatten sowohl die Bürger, wie auch die Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden erneut die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.
Im Laufe der einzelnen Abwägungsschritte äußern der Vorsitzende und einige Gemeinderäte Unverständnis bezüglich der Einwände der Anlieger und weisen die Vorwürfe zurück. Die Gemeinde müsse schließlich wachsen dürfen und die Ansiedlung von Gewerbe ist schon aufgrund der zu erwartenden Einnahmen, aber auch wegen ortsnaher Arbeits- und Ausbildungsplätze notwendig und ein erklärtes Ziel.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Äußerungen und Stellungnahmen zur Kenntnis und stimmt den daraus resultieren Änderungsvorschlägen der Verwaltung zu.
Der unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse geänderte Planentwurf in der Fassung vom 01.03.2018 wird samt Begründung, Umweltbericht, Satzung und zugehöriger Unterlagen gebilligt. Gleichzeitig wird die Wiederholung der Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB beschlossen. Die Verwaltung wird mit der Durchführung des diesbezüglichen Verfahrens beauftragt.

Spielgemeinschaft Schaftlach-Waakirchen; Antrag auf Zuschuss für die Fahrt nach Gargnano
Die Fußball-Spielgemeinschaft Schaftlach-Waakirchen-Marienstein plant mit der A-Jugend vom 27.04. bis zum 29.04.2018 ins Trainingslager nach Gargnano zu fahren und bittet mit Antrag vom 05.03.2018 um finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde.
Beim letzten Trainingslager wurde von der Gemeinde zu den Buskosten in Höhe von 1.800 EURO zuzüglich Übernachtungskosten für den Busfahrer ein Zuschuss von 1.300 EURO gewährt. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen in diesem Jahr ebenso zu verfahren und einen Zuschuss in gleicher Höhe zu leisten.
Der Gemeinderat beschließt, zu den Buskosten einen Zuschuss in Höhe von 1.300 EURO zu leisten.

Bekanntgaben
Der Vorsitzende verliest ein Zuschussgesuch des Fördervereins hinsichtlich der Errichtung einer Boulderwand am Schulhaus und schlägt vor, den gewünschten Betrag i. H. v. 2500,- € zu übernehmen. Nach kurzer Beratung, in der auch die Haftungsfrage geklärt wird, kommt der Gemeinderat überein, den Zuschuss wie beantragt zu gewähren.

Markus Liebl

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